Sachsen-Anhalt: Stiftung warnt vor Gewalteskalation und fordert Demokratie-Schutzschirm
Autor_innen: Amadeu Antonio Stiftung
Berlin, 8. September 2026. Angesichts des Wahlerfolgs der rechtsextremen AfD warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor einer Gewalteskalation und startet eine Petition für einen Demokratie-Schutzschirm.
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt. Die Amadeu Antonio Stiftung sieht darin auch den Erfolg der Menschen, die sich seit Jahren vor Ort für Demokratie engagieren. Dennoch könnte nun zum ersten Mal seit 1945 eine rechtsextreme Partei die Regierung in einem Bundesland stellen. Angesichts dieser demokratischen Zäsur ist das Wahlergebnis daher nicht als Entwarnung zu werten, denn die rechtsextremen Positionen der AfD erhalten weiterhin viel Zustimmung.
Die Stiftung warnt, dass nun kein gewöhnlicher Regierungswechsel bevorsteht, sondern durch eine AfD-Regierung rechte Gewalt eskalieren, zivilgesellschaftliche Arbeit verhindert und Schulen zum Schauplatz rechtsextremer Einflussnahme werden. „Obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt hat, werden die nächsten Jahre gefährlich: Rechte Gewalt wird eskalieren und Angriffe auf Minderheiten werden zunehmen“, warnt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Um dem entgegenzuwirken, fordert die Amadeu Antonio Stiftung von der Bundesregierung einen Demokratie-Schutzschirm, für den sie eine Petition startet. Dieser soll eine langfristige und verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland ermöglichen.
„Deutschland braucht jetzt einen Demokratie-Schutzschirm, um Rechtsextremismus wirksam zurückzudrängen. Wir haben eine Petition für einen Demokratie-Schutzschirm gestartet, denn Demokratieförderung ist kein nice-to-have, sondern eine Frage der inneren Sicherheit. Durch einen Schutzschirm könnte die Zivilgesellschaft finanziell, rechtlich und physisch abgesichert, Betroffene geschützt und Verwaltungsmitarbeitende gestärkt werden, die sich für den Rechtsstaat einsetzen“, so Reinfrank weiter.
Laut Stiftung kann die Zivilgesellschaft den weiteren Vormarsch der Rechtsextremen verhindern, weshalb sie seit Langem im Visier der AfD steht. Mit einer Regierungsübernahme würde die AfD alle Mittel ausschöpfen, um die Zivilgesellschaft zum Aufgeben zu zwingen.
„Für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt beginnt jetzt eine neue, harte Phase. Wir rechnen damit, dass unsere Arbeit stärker delegitimiert, Förderungen infrage gestellt und Engagierte persönlich unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen uns von dem Wahlergebnis nicht lähmen lassen. Die Frage ist nicht nur, was eine AfD-Regierung tun kann – sondern auch, was wir als organisierte Zivilgesellschaft bewirken können, und das ist viel“, so Bettina Schlauraff, Regionalbischöfin Magdeburg und Unterstützerin des „Bündnis Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“
Die Amadeu Antonio Stiftung ruft deshalb alle Menschen, die von den Wahlergebnissen erschüttert sind, dazu auf, demokratische Organisationen zu unterstützen und sich im eigenen Umfeld zu engagieren.
„Demokratie verteidigt sich nicht von selbst, das müssen wir alle gemeinsam tun“, erklärt Robert Fietzke, Leiter des Soziokulturellen Zentrums Zora. „Wir müssen selbst aktiv werden und uns einmischen, in unseren Vereinen, Nachbarschaften, Kommunen und am Arbeitsplatz. Wenn Menschen angegriffen werden, müssen wir widersprechen und ihnen zur Seite stehen. Nur so werden wir rechtsextreme Einstellungen langfristig zurückdrängen.“
Jetzt Petition für einen Demokratie-Schutzschirm unterschreiben:
Über die Amadeu Antonio Stiftung:
Die Amadeu Antonio Stiftung, die 1998 gegründet wurde, hat das Ziel, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus wendet. Die Stiftung ist gemeinnützig und steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.
