Autor: Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Forderungen

Pressemitteilung: Große Erschütterung im Kampf gegen Antisemitismus

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht sich außer Stande, den Begriff „Bombenholocaust“ als das zu verurteilen, was er ist: eine Verharmlosung und Relativierung des von den Nationalsozialist*innen begangenen industriellen Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen*Juden. Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen erklärt, warum sie die Entscheidung für einen großen Fehler und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus halten.

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Forderungen

Pressemitteilung zum Prozess der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

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ForderungenPraktischer Support

Lang erwarteter Start im Prozess wegen Neonazi-Angriffen in Chemniz 2018

Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung. Unterstützt die Betroffenen in Chemnitz gern über die Spendenkampagne „Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!“ oder der Dezember-Aktion auf Startnext Unterstützung für Betroffene von rechter Gewalt- Spenden Plus Geschenk!

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Analyse

Rückblick zur Tagung „Mittelstädte in Sachsen: Rechte Raumnahme und ihre Folgen“

Am 27.04.2023 veranstaltete die RAA Sachsen e.V. im Rahmen des Projektes „Support – für Betroffene rechter Gewalt“ eine Tagung zum Thema „Mittelstädte in Sachsen. Rechte Raumnahme und ihre Folgen“. Unterstützt durch das Demokratiezentrum Sachsen sowie der Amadeu Antonio Stiftung sowie in Kooperation mit dem Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen, dem Netzwerk Tolerantes Sachsen,dem Else Fraenkel Brunswick Institut sowie dem Kulturbüro Sachsen statt. Nun ist ein ausführlicher Rückblick zur Tagung nachzulesen.

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Materialien

NEUE FOLGE „GEGEN UNS“: Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık über Rassismus und ihre ermordeten Väter

In Episode 7 von „Gegen uns“ sprechen Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık über Rassismus und ihre ermordeten Väter. gegenuns.de ist ein Gemeinschaftsprojekt des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und der Opferberatung „Support“ der RAA Sachsen e. V.

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Analyse

Studie veröffentlicht! Ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Südwestsachsen

Am 5. Mai 2023 veröffentlicht der RAA Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Chemnitzer Verein ASA-FF eine Konzeptions- und Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Südwestsachsen. Die Studie schlüsselt auf, wie ein Dokumentationszentrum inhaltlich konzipiert werden kann, welcher organisatorische Rahmen dafür notwendig ist und wie die vorgeschlagene Ansiedlung in Zwickau und Chemnitz gelingen kann.

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Forderungen

Gäste der European Cultural Foundation nach Clubbesuch beleidigt, angegriffen und schwer verletzt

Am 25. März 2023 wurden Gäste der European Cultural Foundation in Chemnitz beleidigt, angegriffen und teilweise schwer verletzt. Auf dem Rückweg einer Party wurden sie von mehreren Personen angesprochen, als „Zecken“ beleidigt und eine Person durch Schläge verletzt. Als Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisieren, dass die Tat von verschiedenen Stellen nicht öffentlich als rechtsmotiviert eingeordnet wird.

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Analyse

Support-Statistik: Rechtsmotivierte, rassistische und antisemitische Gewalt in Sachsen 2022

2022: Opferberatungsstellen in Sachsen zählen 205 rechtsmotivierte Angriffe, von denen mindestens 314 Menschen direkt betroffen waren. Nach zwei durch die Corona-Pandemie geprägten Jahren, normalisierte sich das gesellschaftliche Leben zwar wieder, aber rechtes Protestmilieu beeinflusst weiterhin das politische Klima. Zum Jahresende spielte die Aufnahme Geflüchteter eine verstärkte Rolle. In sächsischen Schwerpunktregionen ist eine gewalttätige rechte Raumnahme zu beobachten.

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Forderungen

Fragwürdige Einstellung durch StA DD: Warum der Begriff ‚Bombenholocaust‘ den Holocaust verharmlost

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen kritisiert die Dauer des Verfahrens um ein rechtsextremes Transparent, sowie die fragwürdige Begründung der Einstellung und kündigt dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an. Denn, so das Bündnis: „Der Begriff ,Bombenholocaust‘ verharmlost die systematische Vernichtung von Jüdinnen*Juden im Nationalsozialismus“.

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Forderungen

Presseerklärung: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.

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Forderungen

Hoyerswerda ’91: „Uns ist es verboten, die Vergangenheit zu vergessen“ – Redebeitrag von David Macou

Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.

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Praktischer Support

Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!

Am 01. September 2018 griff in Chemnitz eine Gruppe aus bundesweit angereisten Neonazis Gegendemonstrant*innen an. Nun wurden die Anklagen gegen die Täter endlich erhoben. Sollte der Prozess scheitern, müssen die Betroffenen erhebliche Kosten selbst tragen. Es bedarf großer bundesweiter Solidarität mit den Betroffenen die vor Gericht um Gerechtigkeit streiten. Dein Betrag hilft!

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Forderungen

Stellungnahme zur Ermittlungsarbeit bei Hate Speech #Polizeikontrolle vom „Netzwerk Hate Speech“

In der Debatte um polizeiliche Strafverfolgungsprozesse bei Hass im Netz weist RAA Sachsen auf die Unabdingbarkeit einer professionellen Beratung und Begleitung für Betroffene von Hass im Netz hin. Dafür stehen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zur Verfügung. Um dies flächendeckend weiterhin garantieren zu können, muss sichergestellt sein, dass die Beratungsstellen personell und finanziell gut aufgestellt sind, um auf den wachsenden Beratungsaufwand reagieren zu können. 

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Forderungen

Pressemitteilung vom Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen kritisiert „eine unzumutbare Verharmlosung der Schoah“ durch Neonazis im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zur Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg. Das Bündnis hofft auf Unterstützung von Seiten der sächsischen Politik, Justiz und Polizei und fordert das Sächsische Justizministerium sowie das Sächsische Innenministerium dazu auf, den sächsischen Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen und konsequent verfolgen“ weiterzuentwickeln.

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Materialien

Website und FactSheets Online – Wissen und Handlungsempfehlungen rund um das Thema Hate Speech

Hass im Netz ist vielfältig und trifft besonders Menschen, die sich im Netz für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Vier FactSheets auf der neuen Themenseite von RAA Sachsen geben die Möglichkeit, den Begriff Hate Speech besser zu verstehen, Formen und Auswirkungen kennenzulernen und bei Angriffen handlungsfähig zu bleiben.

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Materialien

Methodenheft für politische Bildner*innen und Lehrpersonen

Das Methodenheft von RAA Sachsen zur Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ richtet sich an politische Bildner*innen und Lehrpersonen und stellt eine Möglichkeit dar, junge Menschen in ihrer Auseinandersetzung mit der Webdokumentation partizipativ und reflexiv zu begleiten. Zum Einstieg wird ein Projekttag vorgeschlagen. Zusätzlich stehen zur Vertiefung mehrere Optionen zur Verfügung, die modular zusammengesetzt werden können. Beide Formate sind für 5 bis 30 Teilnehmende ab der Jahrgangsstufe 8 im außerschulischen oder schulischen Kontext geeignet. Gegenstand dieser beiden Formate sind nicht nur die einzelnen Motive von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das Ziel ist vielmehr, in einem partizipativen, bewertungsfreien Lernprozess das übergeordnete Prinzip und die Wirkmacht von rechter Gewalt bewusst zu machen: Es sind Individuen, die angegriffen werden und direkt oder indirekt von rechter Gewalt betroffen sind. Dabei richtet sich rechte Gewalt aber nicht ausschließlich gegen die direkt Betroffenen, sondern gegen die gesamte pluralistische Gesellschaft.

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