Die Broschüre “No more camps – we want homes!”, die pünktlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erscheint, ist das Produkt einer monatelangen Recherche, die vor allem auf qualitativen Interviews basiert. Die Broschüre greift die kritischen Stimmen vieler Mitarbeitenden und Bewohnenden der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf.
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50 Euro beträgt das monatliche Bargeldlimit der Bezahlkarten in vielen Kommunen Sachsens. Da dies im Alltag eher Integrationshürde ist, tauschen Aktionsgruppen mit Betroffenen Gutscheine gegen Bargeld. Diese praktische Solidarität kann am Ende sogar Behörden entlasten. Flüchtlingsrat fordert kommunale Befugnisse für die landesweite Umsetzung der Bezahlkarte ab Januar 2025.
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In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt fänden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.
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Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Erstmalig seit zwei Jahren wurden dem Freistaat auch wieder Menschen aus anderen Bundesländern zugewiesen. Der starke Rückgang habe jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern sei vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei, damit Menschen ihr legitimer Anspruch auf ein Schutzgesuch gewährt werden könne.
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Während weltweit immer mehr Menschen fliehen – inzwischen über 120 Millionen – nimmt die Feindlichkeit ihnen gegenüber zu. Der Rechtsruck in Sachsen bedroht auch die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates. Deshalb startet der Verein die Kampagne „100plusX“, die von Prominenten wie Nina Kummer, Kai Schumann oder Hami Nguyen unterstützt wird. Ziel ist es, Dauerspender_innen zu gewinnen, die dem Verein eine unabhängige Finanzierung ermöglichen.
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Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Das Positionspapier des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es bestehe enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat hat einen Bericht über die Zustände in einer von der Saxonia Catering GmbH betriebenen Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig veröffentlicht.
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Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
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Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.
WeiterlesenDer Sächsische Flüchtlingsrat hat auf einer antifaschistischen Demonstration am 6. November in Dresden einen Redebeitrag gehalten. Darin wird u.a. die Redeweise von der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration kritisiert. Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen sollen Geflüchtete mit ihren Geschichten, ihrer Wut und ihren Forderungen zu Wort kommen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann sich beim Flüchtlingsrat melden.
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Die Broschüre zum 10-jährigen Bestehen von „Save Me Chemnitz“ gibt einen Einblick in die Geschichte des Patenschaftsprojektes, zu den Voraussetzungen, dem Ablauf einer Vermittlung und Aufgaben im Rahmen dieses Ehrenamtes (FAQ) sowie verschiedene Arten von Patenschaften als Unterstützung für Geflüchtete.
WeiterlesenFast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.
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Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zu laufenden Debatten um verstärkte Grenzkontrollen in Sachsen.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.
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Sebnitz, die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Die Pressestelle des Sächsischen Flüchtlingsrats war vor Ort.
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In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.
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Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats. Dem Infobus, der seit mehr als 20 Jahren Asylsuchende in München und Umgebung berät, wurde 2018 der Zutritt zu den AnkER-Einrichtungen durch die Regierung von Oberbayern versagt. Dagegen erhob der Münchner Flüchtlingsrat Klage, finanziell unterstützt von PRO ASYL. Vertreter*innen des Infobusses und des Münchner Flüchtlingsrat sowie des Sächsischen Flüchtlingsrats werden vor Ort sein und stehen dort – und auch vorher – für Presseanfragen zur Verfügung.
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Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!
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Mit der 6. Ausgabe des Querfeld Magazins möchte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. den Blick schärfen – den Blick auf flinta* Personen und queere Schutzsuchende auf der Flucht, während des Asylprozess in Deutschland, auf flinta* Personen, die von Abschiebung bedroht sind und darum kämpfen, in Deutschland anerkannt zu werden und bleiben zu können.
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Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen.
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