Gemeinsame PM mit AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bon Courage e.V. und SFR: Abschiebung nach Afghanistan ab Leipzig/ Halle, heute 11.03.2020 um 20.30 Uhr
WeiterlesenDGSP und SFR kommentieren Antwort des Sozialministeriums auf Große Anfrage der LINKEN: Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.
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Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat schaut in seinem Jahresmagazin zurück auf 2019: Die #unteilbar-Demo, Abschiebehaft und ein Wahlrecht für Alle. Querfeld #3 kann ab sofort bestellt werden.
WeiterlesenDie Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.
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PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat fordern: Der Kampf gegen Rechts erfordert eine andere Asylpolitik
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Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.
WeiterlesenSächsischer Flüchtlingsrat: Beteiligt euch am Appell an die SPD-Bundestagsfraktion! / Abstimmung im Bundestag MORGEN!
WeiterlesenPressemitteilung der Landesflüchtlingsräte vom 28.03.2019 zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte.
WeiterlesenVoraus: Racial Profiling existiert. Der SFR stimmt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig zu, wenn er sagt, die Polizei
WeiterlesenReportagen, Dokumentationen, Interviews, Länderberichte und Einzelfallgeschichten vom Ankommen, Abschotten, Abschieben und Ankämpfen. So vielfältig und schnelllebig das Themenfeld Flucht und
WeiterlesenUngenügende Änderungen am Gesetzesentwurf Am kommenden Mittwoch dem 27. Juni wird der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz entscheiden. Angesichts der
WeiterlesenBericht des Sächsischen Flüchtlingsrates vom 13.04.2018 Am 12.April 2018 diskutierten Frank Gockel, Berater von Menschen in Abschiebehaft in Büren, NRW,
WeiterlesenDer Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen (Stand: 15.03.2018) stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status möglichst verständlich und zusammenhängend darzustellen.
WeiterlesenAutor_innen: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. Das Jahresmagazin des Sächsischen Flüchtlingsrates „Querfeld“ bietet einen guten Einblick in aktuelle Debatten rund um
WeiterlesenIm „Themendossier Abschiebung“ des Sächsischen Flüchtlingsrates können sich Interessierte über die politische Problematisierung von Abschiebungen über rechtliche Hinweise bis hin zu aufgearbeiteten Einzelfällen zur „Blackbox Abschiebung“ und ihrer Praxis in Sachsen informieren.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. engagiert sich seit 1991 für den Schutz geflüchteter Menschen und für menschenwürdige Unterbringungsbedingungen in Sachsen. Er ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen von Geflüchteten und sichert die öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung des Asylverfahrens- sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen. Weitere Aufgabenbereiche liegen in der Dokumentation und Veröffentlichung von Menschenrechtsverstößen in diesem Bereich.
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