Die neue »Mitte-Studie« 2022/23 der Friedrich-Ebert-Stiftung beleuchtet rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen und Hintergründe und regt zur Debatte an. Jede zwölfte Person in Deutschland teilt mittlerweile ein rechtsextremes Weltbild. Der Anteil an Befragten mit klar rechtsextremer Orientierung hat gegenüber den zwei bis drei Prozent in den vorangegangenen Jahren deutlich zugenommen und ist auf acht Prozent gestiegen.
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Am 9. Juni 2024 finden im Freistaat Sachsen die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte. Bis dahin müssen Kandidat:innen gefunden, Aufstellungsversammlungen durchgeführt, Wahllisten aufgestellt und eventuell Unterstützungsunterschriften eingeholt und noch einiges mehr beachtet werden. Der Leitfaden von KFS und DAKS führt kompetent durch das wahlrechtliche Prozedere.
WeiterlesenFast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.
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In dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports berichten die Autorinnen und Autoren über allgemeine Entwicklungen der (Online-)Mobilisierung in der extrem rechten und verschwörungsideologischen Szene Sachsens. Der Schwerpunkt liegt auf unterschiedlichen Aspekten antifeministischer und queerfeindlicher Online-Mobilisierung in Sachsen.
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Das Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen führt eine Bedarfserhebung in Bezug auf Angebote zu antimuslimischem Rassismus in Sachsen durch. Die Online-Umfrage kann bis 13.11. ausgefült werden.
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Die Meinungsvielfalt in Sachsen ist massiv bedroht. Trotz gestiegener Aktivitäten und stetig wachsenden Kooperations- und Mitmach-Anfragen aus der Zivilgesellschaft, ist im Moment komplett unklar, ob und wie viele Mittel für Koordinationsstellen die freien Radios in den kommenden Jahren erhalten können. Bereits ab Oktober 2023 sind diese bei Radio Blau und ColoRadio nicht mehr finanziert, Anträge für 2024 werden gerade gestellt. Die Fördermittel sollen nach aktuellem Stand aber auf zukünftig immer mehr, auch zu großen Konzernen gehörende Radiosender aufgeteilt werden, unabhängig davon, welchen inhaltlichen Beitrag sie tatsächlich für Medienvielfalt und Medienkompetenz in Sachsen leisten.
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Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Die Diakonie Sachsen richtet daher einen dringenden Appell an alle im Haushaltsausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen: Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht und machen Sie auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Kürzungen aufmerksam!
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Am 25. Oktober und 2. November fand unsere TolSax Konkret zum Thema „Antifeminismus erkennen – Demokratie stärken in Sachsen“ statt, mit Vortrag, Diskussion und vier spannenden Workshops für Engagierte aus Vereinen, Organisationen und Initiativen, sowie politischen Bildner_innen und Pädagog_innen.
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Am 5. September 2023 startet in Chemnitz die Kampagne „Beware, police control! – Gemeinsam gegen diskriminierende Polizeikontrollen“. Hinter der Kampagne steht ein Bündnis unter anderem aus Beratungsstellen für Betroffene, Trägern Mobiler Jugendarbeit sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen, die besonders im Fokus anlassloser Kontrollen stehen, beispielsweise Betroffene von racial profiling. Ziel der Kampagne ist es, potenziell Betroffene über ihre Rechte gegenüber der Polizei sowie Beschwerdemöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu informieren, aber auch Zeug*innen Möglichkeiten an die Hand zu geben.
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Wir laden alle Mitgliederorganisationen des TolSax ein, sich für den Sprecher_innenrat 2024 zu bewerben. Lasst uns das Netzwerk 2024 gemeinsam gestalten! Wir freuen uns auf Eure Bewerbungen bis zum 04. Oktober 2023!
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Das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit fordert: Kinder- und Jugendhilfe muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren sowie vollumfänglich und verlässlich gefördert werden, um qualitative Arbeit der Offenen Angebote für Kinder- und Jugendliche in allen Stadtgebieten aufrecht erhalten zu können.
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Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zu laufenden Debatten um verstärkte Grenzkontrollen in Sachsen.
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Zeigt Solidarität! Spendet für die Betroffenen der Neonazi-Angriffe in Chemnitz 2018, die für juristische Gerechtigkeit streiten. Damit sie weiterhin durch Anwält*innen unterstützt werden können, ohne dafür alle Kosten allein tragen zu müssen.
WeiterlesenDie Amadeu Antonio Stiftung fordert, dass dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als neue Behörde, die für den Digital Services Act zuständig ist, auch ausreichend Mittel für die Förderung digitaler Bildungs- und Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden, um das Thema Hass im Netz weiter angemessen zu bearbeiten. Unterzeichnet jetzt die Petition, damit Projekte wie „firewall“ und andere wichtige Initiativen weiterhin unsere Demokratie schützen können!
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Im August 2018 zeigten sich Rechtsextreme, Demokratiefeinde offen, marschierten im Schulterschluss durch die Innenstadt von Chemnitz, griffen unbeteiligte Menschen an. Der Verein ASA-FF zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen – nicht nur der extremistischen Ausschreitungen vor fünf Jahren, sondern auch mit denen, die vorher und seitdem Opfer der Träger des neonazistischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Gedankenguts sind. Gleichzeitig fordert er eine Aufklärung dieser Vorfälle, eine Positionierung vonseiten der Stadt, des Land- und Bundestages.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.
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Am 27.04.2023 veranstaltete die RAA Sachsen e.V. im Rahmen des Projektes „Support – für Betroffene rechter Gewalt“ eine Tagung zum Thema „Mittelstädte in Sachsen. Rechte Raumnahme und ihre Folgen“. Unterstützt durch das Demokratiezentrum Sachsen sowie der Amadeu Antonio Stiftung sowie in Kooperation mit dem Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen, dem Netzwerk Tolerantes Sachsen,dem Else Fraenkel Brunswick Institut sowie dem Kulturbüro Sachsen statt. Nun ist ein ausführlicher Rückblick zur Tagung nachzulesen.
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Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.
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In den vergangenen Wochen kam es bundesweit an verschiedensten Orten zu Anschlägen, Vandalismus und Beschmierungen an NS-Gedenkorten, Plakaten und Open-Air-Ausstellungen mit dezidiert antisemitischen, rassistischen, homophoben und geschichtsrevisionistischen Inhalten. Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) verurteilt die rechten Anschläge und solidarisiert sich mit der Zivilgesellschaft und den Kolleg*innen vor Ort.
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In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden:Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Mehr Demokratie e.V. fordert den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Unterstützt die Petition mit Eurer Stimme!
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Am 12. August waren Teilnehmerinnen des Projekts „Heldinnen wie wir“ bei Radio Blau zu Gast. Der Anlass: Die Veröffentlichung ihres Hörstücks „Hör mir zu“. „Heldinnen wie wir“ war eine Schreibwerkstatt, die zum Ziel hatte Perspektiven und Lebensentwürfe unterschiedlicher Frauen sichtbarer zu machen. Die Sendung rund um das Hörstück gibt es jetzt auch zum Nachhören auf der Webseite des NDK e.V.
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