Forderungen

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die zukünftige Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Ressorts Inneres, Justiz und Familie. Das empfiehlt der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistische und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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Forderungen

Demokratieschutz und Handeln gegen Rechtsextremismus gehören in den Koalitionsvertrag!

Zahlreiche Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wenden sich an die künftigen Koalitionsparteien: Nehmen Sie Demokratieschutz und konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle Formen von Demokratiefeindlichkeit verbindlich in den Koalitionsvertrag auf! Investieren Sie substantiell in Zivilgesellschaft, politische Bildung und Forschung.

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Forderungen

PM: Überfüllte Lager – Dezentrale Unterbringung muss das Primat der Stunde sein

Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.

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TolSax Veranstaltungen

Rückblick TolSax Konkret: Eine antirassistische Klausel für die sächsische Verfassung? am 13.10.2021

Kann eine Klausel in Landesverfassungen dazu beitragen, rassistische Diskriminierung auf allen Ebenen abzubauen und die Teilhabe Aller zu fördern? Welche rechtlichen Verankerungen sind dabei denkbar? Und was brauchen und möchten wir für Sachsen? Um diese Fragen zu diskutieren, kamen am 13. Oktober 2021 elf Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik bei der TolSax Konkret „Eine antirassistische Klausel für die sächsische Verfassung?“ zusammen.

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Analyse

Erste Studie zur Medienkompetenz in Sachsen: Auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft

Mit der vorliegenden Studie von Benjamin Bigl und Markus Schubert legt die SLpB eine umfassende Bestandsaufnahme darüber vor, wie es aktuell um die Medienkompetenz der sächsischen Bevölkerung bestellt ist und welche Weiterbildungsbedürfnisse und -bedarfe sich daraus ableiten lassen. Eine der Handlungsempfehlungen: „Medienkompetenz als Demokratiekompetenz fördern“ .

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Analyse

OBS-Arbeitspapier: Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen

Mit dem Wiedereinzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals von Seiten des Staates eine Stiftung gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Das Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen. Entscheidende Akteur*innen der Stiftung sind seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten gut vernetzt und organisiert. Zu befürchten ist, dass mit einer staatlichen Förderung in zweistelliger Millionenhöhe die DES dauerhafte Strukturen schaffen könnte, um menschenfeindliche Positionen der Neuen Rechten in der Gesellschaft stärker zu platzieren und zu verankern.

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Materialien

Broschüre „Shrinking Spaces – Schrumpfende Räume für die Zivilgesellschaft“

Die Broschüre „Shrinking Spaces“ des Stadtjugendring Potsdam e.V. und des mitMachen e.V. beschäftigt sich mit dem Phänomen kleiner werdender Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft. Aufgrund von Diskreditierungen durch rechtspopulistische Parteien, drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Finanzierungsschwierigkeiten, als Zielscheibe von Fake News usw.

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Forderungen

Policy Papier des Kompetenznetzwerks: Empfehlungen an die neue Bundesregierung

Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, nun wird eine neue Bundesregierung gebildet. In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt dazu in einem Policy Papier (PDF) verschiedene Maßnahmen vor.

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Analyse

Bundestagswahl 2021 – Blaues Sachsen und kein Ende?

Die LAG Queeres Netzwerk zu den Wahlergebnissen in Sachsen: „Mit der Bundestagswahl verschieben sich die politischen Gewichte. In Sachsen jedoch anders. Eine AfD als stärkste Kraft ist bei dieser Wahl eher ein Scheinriese vor einer zwergenhaften CDU – die keine ewige Regierungspartei mehr sein muss. Weder Panik, noch Rufe nach einem „braunen Osten“ sind jetzt angebracht. Sondern die Erneuerung des demokratischen Konsenses und eine Demokratieoffensive für Sachsen.“

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Analyse

Querfeld Magazin #5 – 2021

Dies ist die fünfte Ausgabe des Querfeld Magazins und nicht nur hier feiern wir ein kleines Jubiläum: Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. wird im Jahr 2021 30 Jahre alt! Wir werfen einen Blick auf 30 Jahre Ankämpfen und 30 Jahre zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Auch in diesem Jahr befasst sich das mittlerweile fünfte Jahresmagazin aber auch mit Themen außerhalb Sachsens: Welchen Herausforderungen begegnen Unterstützer*innen auf dem Westbalkan? Wie ist die Situation von syrischen Geflüchteten in Jordanien? Und „was hat Rassismus mit mir zu tun“?

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TolSax Veranstaltungen

Rückblick TolSax Konkret: Bundestagswahlkampf 2021 in Sachsen: Themen und Allianzen rechter Akteure in den Regionen am 29.09.21

Sachsen hat gewählt. Aber was bedeuten die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2021? Wie schnitt die extreme Rechte in den einzelnen Regionen ab? Welche Tendenzen lassen sich daraus ableiten? Und was bedeuten diese Entwicklungen für die konkrete Arbeit der Demokratie-Projekte im Freistaat? Um diese Fragen zu diskutieren, kamen am 29. September 2021 21 Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung bei der TolSax Konkret: Bundestagswahlkampf 2021 in Sachsen zusammen.

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Analyse

Quo vadis Ostdeutschland? AfD feiert massive Wahlerfolge in den Neuen Bundesländern

Bundesweit rutscht die AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Mit 83 Sitzen zieht die rechtsradikale Partei nun in den Bundestag und hat damit zwar Sitze verloren, doch das kann kein Grund zum Feiern sein: Denn während die Zustimmung auf Bundesebene leicht abgenommen hat, kann sich die AfD im Osten weiter festigen, in manchen Bundesländern wird sie stärkste Kraft. Warum das wenig verwundert, welche Ursachen dabei das Ost-West-Gefälle hat und was jetzt getan werden muss.

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Materialien

Politische Bildung in reaktionären Zeiten – Plädoyer für eine standhafte Schule

Dieses Buch liefert tiefe Einblicke in die Schwierigkeiten, die sich im Umgang mit menschenfeindlichen Herausforderungen im schulischen Kontext ergeben. Darüber hinaus bietet der Band grundlegende Informationen zur Vertiefung und geht dabei auch auf die wachsenden Gefahren rechtspopulistischer Argumentationsweisen ein. Ein eigener Teil des Buches beschäftigt sich mit Lösungsansätzen.

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