Netzwerk Tolerantes Sachsen
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RAA Sachsen veröffentlicht Jahresbericht für 2023

Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Auch in diesem Jahr hat sich der RAA Sachsen e.V. für Demokratieförderung innerhalb unserer Gesellschaft sowie auf unterschiedlichen politischen Ebenen eingesetzt. Der Verein konnte laut des Jahresberichts seine Arbeitsbereiche, Ansätze und Methoden erfolgreich erweitern und gewachsene Strukturen verstetigen. Im Rahmen des Jahresberichts möchte der Verein seiner Verantwortung nachkommen, die Tätigkeiten sowie Entwicklungen im Jahr 2023 transparent machen und lädt dazu ein gemeinsam auf Herausforderungen und Highlights zurückzublicken.

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Initiativen- und Vereinsarbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung

Redaktion TolSax

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Vereinsrecht. Die Handreichungen des Paritätischen Gesamtverbandes sollen dazu dienen, über zu beachtende rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Paritätischen Organisationen Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.

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Initiativen- und Vereinsarbeit

Datenschutz-Beratung für Vereine

Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V.

Vereine haben mit zahlreichen Daten zu tun: etwa Kontakt- und Bankdaten ihrer Mitglieder, Adressen ihrer Spender_innen oder Mailadressen von Newsletter-Abonnent_innen. Zum Schutz dieser Daten gibt es eine Vielzahl rechtlicher Regelungen; zusätzlich stellt sich die Frage nach der Verantwortung eines Vereins gegenüber den Personen, deren Daten er erhebt, speichert und ggf. weitergibt. Generelle Informationen und praxisnahe Impulse für datensparsame Methoden und technische Lösungsansätze bietet das Angebot der Datenschutzberatung der Freiwilligen-Agentur Leipzig. Die Beratung findet in Leipzig statt.

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Spendenaufrufe

Traurige Gewohnheit: Mit-Mach Café in Wurzen wird zum elften Mal Ziel eines extrem rechten Angriffs

Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK)

Seit dem Sommer 2023 öffnet das Mit-Mach Café in der Wurzener Martin-Luther-Straße seine Türen. In dem Begegnungsort, der vom Netzwerk für Demokratische Kultur betrieben wird, gibt es Kaffee und Kuchen gegen eine kleine Spende und verschiedene Aktivitäten und Gruppen haben hier ihren Platz. Regelmäßig findet beispielsweise ein Näh-Treff statt und eine Schreibwerkstatt für Frauen hat sich etabliert. Der extremen Rechten ist das Mit-Mach Café jedoch ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen, die als Einschüchterungsversuche dienen sollen. Die stetige Auseinandersetzung mit extrem rechten Angriffen kostet Zeit, Kraft und Geld. Unterstützung, Solidarität oder eine Spende sind immer willkommen!

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Forderungen

Zum Schuljahresstart sind 1600 geflüchtete Schulkinder in Sachsen ohne Schulplatz

Redaktion TolSax

Anlässlich des Schulbeginns in Sachsen weist der Kinderschutzbund Landesverband darauf hin, dass aktuell mehr als 1600 geflüchtete Kinder und Jugendliche (Stand 23.07.2024)1 auf einen Schulplatz warten. Diese Situation steht im eklatanten Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, dem Grundgesetz und dem geltenden Schulrecht. Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. fordert zügige, unbürokratische Maßnahmen zur Gewährleistung und Umsetzung dieses Grund- und Kinderrechtes, wie z.B. die schnellstmögliche Gewährung von regulärem Schulunterricht unabhängig des Aufenthaltsstatus, die Förderung von Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Kompetenzen bei Quereinsteiger_innen in den Lehrberuf sowie die schnelle Identifikation und Integration von geflüchteten pädagogischen Fachkräften in den Schuldienst.

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Forderungen

Expertise des Rats für Migration: Politische Bürokratie trieb Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen in die Insolvenz.

Redaktion TolSax

Der Rat für Migration hat am 25. Juni eine Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) veröffentlicht. Herr Dr. Felix Hoffmann sieht die Insolvenz des DSM durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs initiiert. Es handele sich um einen in Deutschland bislang einmaligen Vorgang. Das Gutachten kritisiert das Prüfverfahren scharf und bewertet den Vorgang insgesamt als undemokratisch. Rubén Martín Cárdenas Carbajal, Vorstandsvorsitzender von DaMOst, betont: „Die Zerstörung eines Dachverbandes ist ein Präzedenzfall nicht nur für Migrant*innen-organisationen in Ostdeutschland, sondern für Migrant*innenorganisationen in der gesamten Republik und für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den antidemokratischen Kräften nicht genehm sind. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich mit dem DSM zu solidarisieren“.

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Praktischer Support

Zwickau: Leute – hier passiert gerade was! Und zwar etwas Besorgniserregendes!

Alter Gasometer e.V. / Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region hat ein Statement veröffentlicht. Darin wird beschrieben, dass sich in letzter Zeit die Provokationen aus radikalen rechten Kreisen, sowohl online als auch bei öffentlichen Veranstaltungen häufen würden. Besonders betroffen seien hierbei zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für ihre Stadt engagieren. Aber auch Politiker*innen, wie der zurückgetretene parteilose Landrat Dirk Neubauer aus Mittelsachsen oder die vogtländische Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages Yvonne Magwas (CDU) würden kapitulieren. Es sei entscheidend, dass die Stadtgesellschaft zusammenstehe und sich gegen extremistische Tendenzen wehre, um ein friedliches und inklusives Zusammenleben zu sichern.

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Forderungen

Sächsischer Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Erstmalig seit zwei Jahren wurden dem Freistaat auch wieder Menschen aus anderen Bundesländern zugewiesen. Der starke Rückgang habe jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern sei vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei, damit Menschen ihr legitimer Anspruch auf ein Schutzgesuch gewährt werden könne.

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Spendenaufrufe

Gemeinsam Miteinander schaffen – Zehn Jahre erfolgreiche Integrationsarbeit in Dresden gefährdet: „Willkommen in Löbtau e.V.“ benötigt dringend Unterstützung

Redaktion TolSax

„Willkommen in Löbtau e.V.“ bietet seit zehn Jahren vielfältige Unterstützungsangebote in den Bereichen Begegnung, Bildung und Arbeitsmarktintegration. Mit der Vereinsgründung konnten die Engagierten jährlich Fördermittel einwerben und die ehrenamtlichen Strukturen durch hauptamtliches Personal stärken. Die wachsende Nachfrage und die steigende Anzahl von Teilnehmenden stelle den Verein jedoch vor neue finanzielle Herausforderungen. Um die Finanzierung zu sichern, hat der Verein eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Langfristige Förderpartnerschaften sollen zudem dabei helfen, die Arbeit von „Willkommen in Löbtau e. V.“ planbar und nachhaltig zu gestalten.

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Forderungen

Stiftungsdirektor beerdigt Geschichtslehrpfad in Zeithain

Redaktion TolSax

Auf dem ehemaligen Lagergelände des Kriegsgefangenenlagers und späteren Reservelazaretts Zeithain sind etwa 30.000 Kriegsgefangene gestorben. Es handelt sich hier vor allem um Kriegsgefangene aus allen Nationalitäten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich jüdischer sowjetischer Kriegsgefangener, sowie um Kriegsgefangene aus mehreren anderen Staaten Europas, die hier von 1941 bis 1945 verstarben. Nun wurden ohne Rücksprache mit den Beteiligten 500.000 Euro Fördermittel an andere Projekte umgeleitet. Die vorgeschlagene Alternative zu den 500.000 Euro würde laut des Fördervereins Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e.V. nicht ausreichen, um den Umfang und die Bedeutung der Massenverbrechen didaktisch sinnvoll zu bearbeiten. Der Förderverein fordert die Rücknahme der Entscheidung oder fordert die Stiftung dazu auf, anderweitig Fördermittel zu beantragen, um die fehlenden Gelder zur Verfügung stellen zu können. Unterstützt werden kann das Anliegen durch die Unterzeichnung der Petition.

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Ausstellungen

Wanderausstellung: „Solche Leute gibt’s hier nicht!“ – Queeres Leben im ländlichen Raum in Sachsen

RosaLinde Leipzig e.V.

Die kleinstädtischen und ländlichen Räume Sachsens sind LSBTIQ*-Zone! Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) gehören hier zur Lebensrealität – und werden doch selten sichtbar. Die Ausstellung erzählt ihre Geschichten. Mit dem Smartphone können zusätzlich Interviews abgerufen werden, die die ganze Bandbreite queerer Lebenserfahrungen zeigen. Zu hören sind Personen, die alle eng mit ihrer Region in Sachsen verbunden sind, aber nicht alle konnten bleiben. Denn unterschwellige Formen der Ablehnung wie Vorurteile, Ausgrenzungen und Diskriminierungen sind nach wie vor präsent.

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Spendenaufrufe

Rettet den CSD Pirna e.V.!

Redaktion TolSax

Der CSD Pirna e.V. steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die die Existenz des Vereins bedrohen. Durch unvorhergesehene Mehrkosten beim diesjährigen Christopher Street Day ist der Verein in eine finanzielle Schieflage geraten, die diesen ohne Hilfe zur Vereinsinsolvenz zwingen könnte. Jede Spende, egal wie klein, ist ein wertvoller Beitrag zur Rettung des CSD Pirna e.V. und helfe dabei, die laufenden Kosten zu decken und zukünftige Projekte zu planen.

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Ausstellungen

Wanderausstellung: WEIß-SCHWARZ reboot

Bündnis gegen Rassismus

In der zweiten Auflage der Ausstellung „weiß-schwarz“ sind in gegensätzlichen Bildpaaren Situationen aufgezeigt, in denen Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Herkunft unterschiedliche Behandlungen und Voraussetzungen erfahren. Die Ausstellung greift die aktuelle gesellschaftliche Situation und die Diskurse auf, kritisiert koloniale Machtverhältnisse und soziale Ungerechtigkeiten. Sie will einen Beitrag in den politischen Diskussionen leisten und das Individuum in das Zentrum der Debatten stellen. Außerdem lädt die Ausstellung dazu ein, eine Reflexions-Basis als Voraussetzung für entwicklungspolitische Arbeit auf Augenhöhe zu schaffen.

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