Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmenden des CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen. Unter den Unterzeichner_innen sind auch einige Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen.
Weiterlesen
Zur Bedrohung der Fortführung der Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen: „Als Organisation, die das Erbe des antifaschistischen Widerstandes gegen das NS-Regime lebendig erhalten will, sieht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA Sachsen mit großer Sorge, dass ausgerechnet im 80. Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus die Weiterführung der Gedenkarbeit stark gefährdet ist.“
Weiterlesen
Das Landratsamt Bautzen will bereits bewilligte Mittel für die Partnerschaften für Demokratie im Landkreis nicht annehmen, da keine Eigenmittel eingebracht werden können. Die RAA als im Landkreis mit mehreren Projekten aktiver Träger ruft die Mitglieder des Kreistags dringlich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und die wichtige Arbeit der PfD für Engagement, Beteiligung und die Stärkung demokratischer Werte aufrecht zu erhalten.
Weiterlesen
Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung, das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ im Landkreis Bautzen zu beenden. Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, wie die fehlenden Mittel realisiert werden können. Prekäre Haushaltslagen auf kommunaler Ebene dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, fahrlässig oder gar mutwillig die wichtige Arbeit für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
Weiterlesen
Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.
Weiterlesen
Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.
Weiterlesen
Aufgrund der unklaren finanziellen Situation, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung in Sachsen, muss die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig die Öffnungszeiten kürzen und Bildungsangebote reduzieren. „Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklung ist das ein alarmierendes Zeichen, wenn historisch-politische Bildung runtergefahren werden muss“, sagt Jonas Kühne vom Trägerverein Erinnern an NS-Verbrechen.
Weiterlesen
Das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. hat vom Büro des Landrates per Mail die Mitteilung erhalten, dass das Landratsamt die bereits im Vorjahr beantragte Förderung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzieht und das Projekt damit beendet wird. Zu befürchten ist, dass durch den Wegfall des Projektes massive Einschnitte entstehen – insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ehrenamtsförderung.
Weiterlesen
Mit großer Verwunderung nimmt das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, die „überraschende“ Entscheidung des Landratsamtes Bautzen zur Kenntnis, die bereits bewilligte Förderung des Projekts „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzuziehen. Der tvBUNT fordert das Landratsamt Bautzen auf, sich endlich zur sozialen Verantwortung zu bekennen und Transparenz in den Entscheidungsprozessen herzustellen.
Weiterlesen
Felix Pankonin, Sprecher der sLAG:
„Die zentrale Rolle der AfD in einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus widerspricht der Intention dieses Tages. Der 27. Januar steht für Erinnerung, Verantwortung und die klare Ablehnung von völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien.“
Der Jugendring Oberlausitz e.V. stellt nach 33 Jahren engagierter Arbeit seine Tätigkeit ein. Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) fordert sichere finanzielle Rahmenbedingungen, um sachsenweit die Jugendarbeit und ihre Strukturen nachhaltig zu stärken.
Weiterlesen
Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich alarmiert angesichts der finanziellen Kürzungen, die die Existenz von Willkommensbündnissen in Dresden bedrohen. Die Initiativen werden hauptsächlich im Ehrenamt getragen und leisten seit Jahren entscheidende Unterstützung für Geflüchtete. Damit sind sie elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung.
Weiterlesen
Die Stimmung im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich ist derzeit alles andere als weihnachtlich. Mögliche Haushaltskürzungen, verzögerte Förderbescheide von Bundes- und Landesregierung und damit einhergehende Planungsunsicherheit bringen zahlreiche Initiativen und Träger der sozialen Arbeit im Landkreis Bautzen an den Rand ihrer Belastbarkeit. m Rahmen digitaler Stammtische unter dem Titel „Die Ruhe vor dem Kollaps“ sowie einer umfassenden Befragung betroffener Organisationen hat das Netzwerk trägerverBUNT (tvBUNT) erschreckende Einblicke in die aktuelle Lage gewonnen.
Weiterlesen
27 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.
Weiterlesen
Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.
Weiterlesen
Die Broschüre “No more camps – we want homes!”, die pünktlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erscheint, ist das Produkt einer monatelangen Recherche, die vor allem auf qualitativen Interviews basiert. Die Broschüre greift die kritischen Stimmen vieler Mitarbeitenden und Bewohnenden der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf.
Weiterlesen
Die vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung und die Aufhebung des Interessensbekundungsverfahrens bedrohen die Existenz von DaMigra – der einzigen migrantisch-feministischen Dachorganisation in Deutschland. Unterstützt die Petition, um DaMigra und die Werte – Teilhabe, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit – zu bewahren. Jede Stimme zählt, denn Demokratie lebt von Vielfalt!
WeiterlesenBereits in der Vergangenheit hatten ähnliche Proteste zu gewaltvollen Situationen geführt. „Wir sehen deshalb die Wissenschaftsfreiheit bedroht – nicht durch die Absage, sondern durch die zum großen Teil anonyme Androhung, den wissenschaftlichen Austausch mit Gewalt zu verhindern“, sagt Prof. Dr. Oliver Decker, Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts. Die Wissenschaftler_innen prangern an, dass sich die gesellschaftliche Atmosphäre in den vergangenen Jahren stark verschoben habe und antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft wieder zunähmen.
Weiterlesen
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme hat das Forum Jugendarbeit Sachsen, der Zusammenschluss landesweit agierender Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit, auf die unklare Haushaltssituation in den sächsischen Kommunen und Landkreisen sowie auf Landesebene reagiert. Die Stellungnahme enthält konkrete Vorschläge zum Vorgehen.
Weiterlesen
Der tvBUNT verweist auf ein Mitglied des Kreisrates im Landkreis Bautzen, welches zur Kreistagssitzung eine Jacke mit dem Logo einer rechtsradikalen Kampfsportveranstaltung. Der tvBUNT fordert Benjamin Moses dazu auf, zu dem Tragen des rechten Symbols Stellung zu beziehen.
Weiterlesen
Zum Wahljahr 2024 hat Prof.in Dr.in Anja Besand ein Positionspapier geschrieben. Sie bezieht in diesem Papier Stellung zu folgenden Fragen: Muss die AFD an Wahlforen beteiligt werden? Wie umgehen mit extrem rechten Lehrkräften? Dürfen oder sollen Schülerinnen und Schüler sich an Demonstrationsgeschehen beteiligen? All diese Fragen sind auch im Angesicht der Bundestagswahl 2025 wieder aktuell.
Weiterlesen