Netzwerk Tolerantes Sachsen
Netzwerk Tolerantes Sachsen

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Gegenüber Politik und Verwaltung, in Bündnissen und Gremien machen wir immer wieder deutlich: Es braucht ein koordiniertes, gemeinsames und kraftvolles Handeln gegen Hass und rassistische Gewalt in Sachsen.

Forderungen

Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt – BMB und VBRG kritisieren beschlossenes Gesetz

Redaktion TolSax

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz (19/28678, 19/31115) verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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Offener Brief an die Sächsische Zeitung und die Organisatoren der Dresdner Jazztage

Redaktion TolSax

In einem Offenen Brief veröffentlicht der Verband der Roma und Sinti in Sachsen eine Kritik zum Gebrauch des Z-Wortes und dem Rassismus im Interview „Manche Weltverbesserer denken nicht an die Konsequenzen“ mit Kilian Forster, dem Organisator der Dresdner Jazztage, in der SäZ am 23.06.2021. Der Verband macht deutlich: Mit der Verwendung des Z-Wortes werden unsere Rechte missachtet, werden wir diskriminiert! Wir – die Roma und Sinti Sachsen – distanzieren uns mit aller Stärke von diesem Begriff und von Menschen und Medien, die diesen verwenden.

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Ideenwettbewerb zur Gedenkstätte KZ Sachsenburg: NS-Erinnerungsinitiativen lehnen Siegerentwürfe zum weitgehenden Abriss der Kommandantenvilla ab

sLAG – sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Geschichtswerkstatt Sachsenburg, die Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg und die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) das Ergebnis des Wettbewerbs zum Umgang mit der Kommandantenvilla des ehemaligen KZ Sachsenburg. Die beiden erstplatzierten Entwürfe sehen einen Abriss der Villa bis auf den Gebäudesockel vor. Die NS-Erinnerungsinitiativen kritisieren an den beiden Siegerentwürfen, dass sich diese nicht ausreichend mit der Besonderheit des Ortes und seiner Geschichte auseinandersetzen.

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ForderungenPressemitteilungen

Nach Datenskandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft ohne Vertrauen in den Geheimdienst

Tolerantes Sachsen | Mitglieder und Analyse

Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.

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Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.

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PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.

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Emanzipatorisch gegen Islamismus und Queerfeindlichkeit

Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Zusammen mit dem Gerede e.V. haben wir als RAA Sachsen am 21.05.2021 die Kundgebung „Emanzipatorisch gegen Islamismus & Queerfeindlichkeit“ anlässlich der Urteilsverkündung gegen den islamistischen Attentäter Abdullah A. mit einem Redebeitrag unterstützt. Für seinen am 04.10.2020 in Dresden begangenen homofeindlich & fundamentalistisch motivierten Messerangriff auf ein schwules Paar, bei dem ein Mensch starb und sein Partner schwer verletzt überlebte, wurde der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

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Es geht nur miteinander: Erklärung des Bündnisses Freiberg für alle zur gesellschaftlichen Lage in der Corona-Pandemie – Mai 2021

Freiberg für Alle

Die Initiative „Freiberg für Alle“ appelliert an alle Akteure, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Pandemie gemeinsam und solidarisch zu bewältigen: „[…] Wir leben in einer Demokratie, für die der zivilisierte parlamentarische und gesellschaftliche Meinungsstreit nicht nur zulässig, sondern notwendig ist. Daher ist die sachliche Auseinandersetzung über die Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen dringend erforderlich. Auf dem Weg zu einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens helfen Hass und ausgrenzende Ideologien, Verschwörungserzählungen oder Gewalt genauso wenig weiter, wie Pauschalverurteilungen und Diffamierungen von Andersdenkenden. Eine große Herausforderung der Corona-Pandemie liegt noch vor uns: Als Gesellschaft müssen wir es schaffen, wieder ins Gespräch zu kommen und verhärtete Positionen aufzuweichen, damit wir gemeinsam nach vorne schauen und den Weg aus der Krise finden können. Diese Pandemie zu überwinden, ist ein gigantischer Kraftakt der Gesellschaft, zu dem jede und jeder Einzelne einen Beitrag leisten muss. Es geht nur miteinander.“

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Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: Afghanistan Abschiebung verschoben – Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Aus der prekären und völlig ungewissen Sicherheitslage sowie angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation, die sich ebenfalls mit dem Truppenabzug weiter verschärfen wird, muss ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan folgen, welches es bei der nächsten Innenministerkonferenz zu beschließen gilt.

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„Niemanden allein lassen.“ – Ein Policy Paper für die Jugendarbeit

LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.

Die AGJF, die Sächsische Landjugend, das Kulturbüro Sachsen und der LAK haben ein Policy Paper verfasst: “Jugendarbeit ist wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie kann in Teilen die Auswirkungen der Pandemie auf junge Menschen bearbeiten und diese darin begleiten. Dieses Policy Paper rückt junge Menschen in den Blick, die allein gelassen werden und denen illiberale/ undemokratische Angebote gemacht werden. Wir rufen Praktiker:innen der Jugendarbeit und Verantwortungsträger:innen auf, mit uns gemeinsam demokratische Räume zu stärken und humanistische Antworten zu geben.”

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Offener Brief des colorido e. V. aus Plauen

colorido e.V.

In einem offenen Brief kritisiert der colorido e.V. wie im Stadtrat das ehrenamtliche, demokratische Engagement zum Wohle der Stadt diffamiert wird und damit vielen Vereinen, Bündnissen und Initiativen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren vor den Kopf gestoßen wird. Denn für all diese Akteure kommt wenig Unterstützung – weder solidarisch oder moralisch noch finanziell. In einer Stadt, in der sich antidemokratische Gruppierungen und Parteien austoben können, sei das ein fatales und unwürdiges Signal. Alle sollten gemeinsam zum Ziel haben, Demokratie und Toleranz zu erhalten und zu stärken, die Menschenwürde aller zu schützen und sich gegen Rassismus, Menschenverachtung und Hass einzusetzen. Dazu ist Wertschätzung wichtig.

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Zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen – Gemeinsame PM der Caritas OL e.V, des BBZbunt und von WiB

Redaktion TolSax

Der Caritasverbandes Oberlausitz e.V., das Bündnis Bautzen bleibt bunt und Willkommen in Bautzen e.V. haben eine gemeinsame Pressemitteilung zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen abgegeben. Darin wird von der Kommune und dem Land eine weitere Finanzierung der existierenden Migrationsberatung gefordert. Die bestehenden Beratungsstrukturen funktionieren noch und müssen erhalten bleiben!

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Runder Tisch Migration: Soziale Arbeit mit geflüchteten Menschen massiv beschnitten

Bon Courage e.V.

Die Unterstützungsangebote der Sozialen Arbeit mit geflüchteten Menschen wurden im sächsischen Landkreis Leipzig massiv beschnitten. Dies betrifft zum einen Ablehnungen von Fördergeldern mehrerer Projekte von etablierten Trägern, zum anderen die seit Jahresbeginn komplette Übernahme u.a. der Flüchtlingssozialarbeit durch den öffentlichen Träger der Landkreisverwaltung. Der Runde Tisch Migration kritisiert diese Entwicklung und betont, im gegenseitigen Austausch mit den verantwortlichen Stellen bleiben zu wollen. Die Mitglieder des RTM machen deutlich, dass sie nicht aufgeben werden und dass nach wie vor Hoffnung besteht, gemeinsam einen offenen und inklusiven Lebensraum im Landkreis Leipzig gestalten zu können.

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Bosnien/Lipa – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Redaktion TolSax

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

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