bundesweit

Forderungen

Politische Teilhabe für alle! – Pressemitteilung zum Gerichtsurteil zum Integrationsbeirat im Landkreis Leipzig

Am 29. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus als Mitglied eines Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Doch genau das ist aufgrund der 2018 geänderten Integrationsbeiratsverordnung des Landkreises Leipzig passiert, wodurch zwei langjährige Mitglieder den Beirat verlassen mussten – die einzigen beiden Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Diese haben daraufhin gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf genommen, um gegen diese Regelung vorzugehen – und das mit Erfolg.

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Forderungen

DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.

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Analyse

Leipziger Autoritarismus-Studie 2022: Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten: Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?

Seit 2002 analysieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland zuerst als Mitte-Studie und seit 2018 als Autoritarismus-Studie. Die Autoritarismus-Studie 2022 zeigt deutliche Entwicklungen und erfasst aktuelle Trends im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

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Forderungen

Presseerklärung: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.

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Materialien

Handreichung „Antisemitismus – Aktuelle Erscheinungsformen, Akteure und Prävention

Im Rahmen der Fachtagung „Antisemitismus – Aktuelle Erscheinungsformen, Akteure und Prävention“ entstand die gleichnamige Handreichung. Sie fasst die Inhalte der Fachtagung kompakt zusammen, führt Literaturhinweise an und gibt einen Überblick über Institutionen und Vereine in Sachsen, die ihre Arbeit in vielfältiger Weise dem Abbau von Antisemitismus widmen. Teil der Handreichung sind ebenfalls drei Module zur Anwendung in der schulischen und außerschulischen Bildung.

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Forderungen

BAGD: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“: Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“, ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben.

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Forderungen

Hoyerswerda ’91: „Uns ist es verboten, die Vergangenheit zu vergessen“ – Redebeitrag von David Macou

Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.

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Forderungen

„Träger der politischen Bildung schlagen Alarm: ‚Folgen von Corona und Inflation bedrohen Strukturen der Demokratiearbeit!‘ – Schutzschirm gefordert“

„Die Folgen von Corona und Inflation bedrohen unsere Arbeit. Durch die mehr als zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Und nun machen die enormen Kostensteigerungen die Angebote der politischen Bildung so teuer, dass sie für viele Menschen zu teuer werden – oder sie werden für die Anbieter unwirtschaftlich. Damit bedroht die Inflation auch die Struktur der Demokratiearbeit“, warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Angesichts der Bedrohung der Trägerlandschaft erwartet der bap, dass Bund und Länder den anerkannten Trägern der politischen Bildung auch in dieser Krise mit einem Schutzschirm helfen.

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Forderungen

Pressemitteilung DSM | Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

Nach über 35 Jahren soll der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son aus Sachsen abgeschoben werden. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz, wo 2017 auch die gemeinsame Tochter geboren wird. Grund dafür ist, dass ihm die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde, weil er sich 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufgehalten hatte. Auf Grund einer medizinischen Behandlung konnte er nicht rechtzeitig zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert die Abschiebung sofort zu stoppen und der Familie wieder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auszustellen.

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