Demokratische Kultur

ForderungenPressemitteilungen

Innenminister Wöller, setzen Sie die Corona-Notverordnung konsequent durch und schützen Sie die Bürger_innen!

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen drückt in einem Offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, sein Unverständnis über den gegenwärtigen Umgang mit den aus rechtsextremen Kreisen organisierten, sogenannten Anti-Corona-Protesten aus. Die Sprecher_innen des aus über 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten bestehenden Netzwerks fordern den Innenminister auf, die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.

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Praktischer Support

coloridoTREFF: Für ein buntes und soziales Zentrum in Plauen

Der colorido e.V. braucht eure Unterstützung! Mit einem braunen Zentrum hat die Neonazipartei »Der III. Weg« im südwestsächsischen Plauen einen ganzen Stadtteil okkupiert. Teile von Verwaltung und Stadtgesellschaft sehen einfach zu. Dagegen setzt der Verein mit dem coloridoTREFF ein Zentrum für ein soziales und buntes Plauen. Hilf mit einer Spende, um diese wachsende Solidargemeinschaft zu erhalten und auszubauen und den Neonazis weiterhin Paroli zu bieten!

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TolSax Veranstaltungen

Rückblicke | TolSax Konkret 2021

Ihr möchtet andere Menschen kennenlernen, die sich in Sachsen für Demokratie und gegen Rassismus engagieren? Euch treiben gerade konkrete Probleme um, die Ihr gerne mit anderen Engagierten diskutieren möchtet? Ihr habt Lust, progressive Themen in Sachsen voranzubringen? Dann hatten wir mit unseren Vernetzungstreffen TolSax Konkret Digital etwas für euch. Erfahrt in den Rückblicken mehr über unsere Veranstaltungsreihe 2021.

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TolSax Veranstaltungen

Rückblick TolSax Konkret: Demokratiebildung als „Extremismusprävention“? am 18.11.2021

In ihrem aktuellen Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung. Zur Politik der Demokratiebildung“ (Beltz-Juventa) untersucht Prof. Dr. Julika Bürgin (Hochschule Darmstadt, Fachbereich Soziale Arbeit) den Vorstoß der „Extremismusprävention“ in politische Bildung und demokratische Praxis. Im Mittelpunkt stehen die Strategien staatlicher Förderprogramme, die in die Autonomie freier Träger eingreifen. Auf diese Weise wird, so die These, Bildungsarbeit präventionspolitisch, und flankiert durch den Verfassungsschutz, in eine polizeiliche Ordnung eingepasst. Bürgin kritisiert insbesondere das damit verbundene verkürzte Demokratieverständnis als Element der sogenannten „wehrhaften“ Demokratie.

Bei der digitalen Veranstaltung am 18. November 2021 diskutierten 23 Teilnehmer_innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft intensiv über die Thesen von Julika Bürgin zu dieser „Antiextremismusarchitektur“. Ihr Überblicksvortrag wurde ergänzt durch einen Kommentar des TolSax-Sprechers Sven Kaseler aus Ostsachsen.

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Praktischer Support

JES – ein neues Format für junges Engagement

Am 1.11. ist das neue Projekt JES gestartet. JES steht für Jugend Engagiert Sich. Engagement beginnt oftmals nach der Schule, Schüler*innen erleben leider Vorbehalte, wenn es um ihr Engagement geht. JES eröffnet Schüler*innen aller Schularten ab der 8. Klasse die Möglichkeit, sich in sozialen, ökologischen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen zu engagieren. Ab sofort werden geeignete Einrichtungen für den Einsatz gesucht. Unterstützt das Projekt und meldet Eure geeignete Einrichtung als Einsatzstelle!

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Informieren

Sächsischer Förderpreis für Demokratie in Dresden verliehen

Mit einem Festakt im kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden wurde am 8. November der diesjährige Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Zu den Preisträgern gehören u.a. die Initiative „bringback our neighbours“ aus Pirna und colorido e.V. aus Plauen, ASA-FF e.V. für herausragende didaktische Konzepte sowie die Stadt Hoyerswerda. Bei einer Podiumsdiskussion ging es zuvor um die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU.

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Forderungen

Schuldenbremse: Sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

In einem Offenen Brief wenden sich über 100 sächsische Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sowie Gewerkschaften an die Fraktionen im Sächsischen Landtag und fordern, die in der Schuldenbremse festgelegte Tilgungsfrist zu strecken. Die Unterzeichner warnen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen für die coronabedingten Kredite zu weitreichenden Kürzungen in den kommenden Landeshaushalten und zum Wegfall von Investitionen führen könnten.

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Praktischer Support

„Wichtiger als ein Pokal!“ – Roter Stern Leipzig verlässt aus Protest den Platz

Beim Stadtpokal-Spiel der zweiten Herren* des Vereins Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2021 verließ das Team unmittelbar nach Anpfiff gemeinsam den Platz, um ein Zeichen des Protests zu setzen. Der Grund: Beim Kontrahenten SSV Stötteritz – Fußball II sollte ein verurteilter Täter des Connewitz-Überfalls auflaufen. Die Devise der Zweiten: Lieber ein Pokalaus als gemeinsam mit Angreifern vom #le1101 Fußball zu spielen.

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Forderungen

Demokratieschutz und Handeln gegen Rechtsextremismus gehören in den Koalitionsvertrag!

Zahlreiche Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wenden sich an die künftigen Koalitionsparteien: Nehmen Sie Demokratieschutz und konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle Formen von Demokratiefeindlichkeit verbindlich in den Koalitionsvertrag auf! Investieren Sie substantiell in Zivilgesellschaft, politische Bildung und Forschung.

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Analyse

Erste Studie zur Medienkompetenz in Sachsen: Auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft

Mit der vorliegenden Studie von Benjamin Bigl und Markus Schubert legt die SLpB eine umfassende Bestandsaufnahme darüber vor, wie es aktuell um die Medienkompetenz der sächsischen Bevölkerung bestellt ist und welche Weiterbildungsbedürfnisse und -bedarfe sich daraus ableiten lassen. Eine der Handlungsempfehlungen: „Medienkompetenz als Demokratiekompetenz fördern“ .

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Materialien

Broschüre „Shrinking Spaces – Schrumpfende Räume für die Zivilgesellschaft“

Die Broschüre „Shrinking Spaces“ des Stadtjugendring Potsdam e.V. und des mitMachen e.V. beschäftigt sich mit dem Phänomen kleiner werdender Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft. Aufgrund von Diskreditierungen durch rechtspopulistische Parteien, drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Finanzierungsschwierigkeiten, als Zielscheibe von Fake News usw.

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Analyse

Bundestagswahl 2021 – Blaues Sachsen und kein Ende?

Die LAG Queeres Netzwerk zu den Wahlergebnissen in Sachsen: „Mit der Bundestagswahl verschieben sich die politischen Gewichte. In Sachsen jedoch anders. Eine AfD als stärkste Kraft ist bei dieser Wahl eher ein Scheinriese vor einer zwergenhaften CDU – die keine ewige Regierungspartei mehr sein muss. Weder Panik, noch Rufe nach einem „braunen Osten“ sind jetzt angebracht. Sondern die Erneuerung des demokratischen Konsenses und eine Demokratieoffensive für Sachsen.“

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Analyse

Quo vadis Ostdeutschland? AfD feiert massive Wahlerfolge in den Neuen Bundesländern

Bundesweit rutscht die AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Mit 83 Sitzen zieht die rechtsradikale Partei nun in den Bundestag und hat damit zwar Sitze verloren, doch das kann kein Grund zum Feiern sein: Denn während die Zustimmung auf Bundesebene leicht abgenommen hat, kann sich die AfD im Osten weiter festigen, in manchen Bundesländern wird sie stärkste Kraft. Warum das wenig verwundert, welche Ursachen dabei das Ost-West-Gefälle hat und was jetzt getan werden muss.

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