Migrationsgesellschaft

Forderungen

Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand. Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab.

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Forderungen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.

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Forderungen

Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen

Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!

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Forderungen

Offener Brief aus dem Bereich Flucht und Migration

Das Willkommensbündnis Görlitz kritisiert in einem Offenen Brief die unzureichende Unterstützung von Geflüchteten in der Stadt Görlitz und fordert die Etablierung eines gerechten und solidarischen Systems der Aufteilung der Verantwortlichkeit für alle Vertriebenen,
Geflüchteten und Migrant:innen unabhängig ihrer Herkunft. In dem Brief werden konkrete Punkte benannt, deren Umsetzung es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.

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Materialien

DSM Pressemitteilung: Plakatkampagne und Website-Veröffentlichung im Rahmen der Diversitätskampagne „VIELFALT LEBEN“

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. (DSM) und pom – das postmigrantische Netzwerk e.V. durften in diesem Jahr Teilmaßnahmen der Diversitätskampagne „VIELFALT LEBEN“, welche durch die Stadt Leipzig gefördert wird, gestalten und durchführen. In seiner Pressemitteilung informiert der DSM über die Kampagne und das Angebot auf der dazugehörigen Webseite.

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Über uns

Neu im TolSax | Resonanzraum Erzgebirge e.V.

Wir begrüßen den Resonanzraum Erzgebirge e.V. als neues Mitglied im TolSax! Der ganz frisch gegründete Verein möchte sich Euch natürlich vorstellen:

„Im Juli 2022 haben wir, Akteur*innen aus Kunst & Kultur und der demokratischen Zivilgesellschaft, den Resonanzraum Erzgebirge e.V. in Thalheim/Erzgeb. gegründet. Wir haben eine klare Vision davon, wie unsere Gesellschaft vertrauter und reflexiver sein kann und setzen uns in unserer Vereinsarbeit mit konkreten Schritten und Zielen hin zu einer solidarischen Gesellschaft auseinander. Wir sehen uns als Akteur*innen demokratiefördernder, zivilgesellschaftlicher sowie kunst- und kulturschaffender Arbeit im Erzgebirgskreis. Dabei blicken wir in der Gegenwart auf eine Vielzahl von Herausforderungen in Politik, Kunst und Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft. Daher möchten wir Menschen mit Ideen eine Plattform bieten, um gemeinsam spannende Projekt auf die Beine zu stellen.“

Herzlich Willkommen im TolSax – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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Forderungen

Politische Teilhabe für alle! – Pressemitteilung zum Gerichtsurteil zum Integrationsbeirat im Landkreis Leipzig

Am 29. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus als Mitglied eines Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Doch genau das ist aufgrund der 2018 geänderten Integrationsbeiratsverordnung des Landkreises Leipzig passiert, wodurch zwei langjährige Mitglieder den Beirat verlassen mussten – die einzigen beiden Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Diese haben daraufhin gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf genommen, um gegen diese Regelung vorzugehen – und das mit Erfolg.

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Forderungen

DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.

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Forderungen

Korrektur: DSM Stellungnahme zum Verbändegespräch zur Novellierung der „Integrativen Maßnahmen“

Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“, welche für Migrant*innenorganisationen sowie andere im Bereich Migration und Integration aktive zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine der wichtigsten Fördermöglichkeiten für ihre Arbeit in Sachsen darstellt, wird derzeit novelliert. Der DSM macht sich weiterhin für die im von ihm dazu veröffentlichten Eckpunktepapier genannten Forderungen der Migrant*innenorganisationen stark, möchte aber an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck auf die weitreichenden Folgen der hier genannten Punkte hinweisen und richtet seinen Appell an das sächsische Sozialministerium, diese im weiteren Prozess der Novellierung zu berücksichtigen. Soll die Novellierung der Integrativen Maßnahmen nicht als Enttäuschung sondern als eine reale Chance auf eine nachhaltige Veränderung und Verbesserung der Förderpraxis begriffen werden, müssen unbedingt Tür und Tor für einen gemeinsamen Diskurs unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft offengehalten werden. Enthält eine Korrektur vom 30.11.2022

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Forderungen

DSM Pressemitteilung: Engagement braucht Platz

In seiner letzten Sitzung hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag des Migrant*innenbeirats Leipzig „Haus der Migrant*innenorganisationen (MOs), Konzept und Finanzierungsplan“ zugestimmt und damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Leipziger Migrant*innenorganisationen und ihrem Engagement getan. Der DSM begrüßt diese Entscheidung und fordert gleichzeitig auch andere Kommunen in Sachsen dazu auf, den Bedarf sächsischer Migrant*innenorganisationen nach mehr Räumen anzuerkennen und diesen ernst zu nehmen.

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Praktischer Support

Wir wollen Argjentina zurück!

Die damals 13-jährige Argjentina wurde am 19. Januar 2020 mit ihren Eltern aus Zschopau nach Serbien abgeschoben. Nach Meinung von Hasina Amirat vom Sächsischen Flüchtlingsrat war die Abschiebung ein Akt reiner Willkür durch einen Sachbearbeiter. Spende jetzt und hilf mit bei der Finanzierung der anwaltlichen Unterstützung sowie der Lebenserhaltung der Familie in Serbien!

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Materialien

Dokumentation zum 6. Netzwerktreffen für Multiplikator*innen in der Arbeit von und für Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte

Die Dokumentation zum 6. Netzwerktreffen für Multiplikator*innen in der Arbeit von und für Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist online. Das Netzwerktreffen hat am 02.12.2021 pandemiebedingt digital stattgefunden. Dabei haben wir in den letzten Jahren unterschiedliche regionale Schwerpunkte gesetzt. Nach Dresden, Bautzen und Chemnitz lag der regionale Schwerpunkt des 6. Netzwerktreffens auf dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Thematischer Schwerpunkt war das Thema Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte in Sachsen als Role models bzw. Vorbilder. Viel Spaß bei der Lektüre! Das nächste Netzwerktreffen findet voraussichtlich am 6. Oktober 2022 in Plauen statt.

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Forderungen

Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz ausdrücklich

Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung, als fünftes Bundesland ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg zu bringen, ausdrücklich und möchte die Landesregierung ermutigen, ein gutes Gesetz aufzulegen und wir wollen Sie dazu motivieren, das Thema Integration in Arbeit Ressort übergreifend zu bearbeiten, weil die Erwerbstätigkeit und mithin die Integration in Arbeit DER nachhaltige Schlüssel für gelingende Integration sei.

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Forderungen

Gemeinsame Stellungnahme vom DSM und BgR zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus

Anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland fordern der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. und das Bündnis gegen Rassismus Sachsen eine Sichtbarmachung und ein entschiedenes Entgegentreten gegen die Diskriminierung, die Muslim*innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, in Deutschland tagtäglich erfahren. Wir wünschen uns eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft in Sachsen.

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