Netzwerk Tolerantes Sachsen
Netzwerk Tolerantes Sachsen

Rechtsradikalismus

Analyse

EFBI Policy Paper 2024-3: Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene

Redaktion TolSax

Das EFBI hat ein neues Policy Paper veröffentlicht. Die Analyse von Marius Dilling, Dr. Johannes Kiess, Amelie Feuerer und Dr. Dorothee Riese zeigt, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturellen Faktoren mit der Stimmverteilung zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur. Es konnte nachgewiesen werden, dass hohe Ergebnisse extrem rechter Parteien während der Landtagswahl 2009 – als Indikator eines bereits längerfristig verankerten rechtsextremen Milieus – mit höheren AfD-Ergebnissen zusammenhängen, während katholisch-sorbische Gemeinden – aufgrund des Minderheitenstatus durch eigene und besonders starke zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt – entgegen den umliegenden ostsächsischen Gemeinden niedrigere AfD-Ergebnisse aufweisen.

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Forderungen

Erfurter Erklärung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Redaktion TolSax

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland verabschiedet „Erfurter Erklärung zur Demokratiestärkung in Zeiten antidemokratischer Entwicklungen“. Dem Aufruf zur Mitunterzeichnung der Erklärung sind
258 Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und 178 Einzelpersonen aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Sozialen Arbeit, der Wissenschaft und Politik gefolgt. Für die Organisatoren_innen eine überwältige Rückmeldung und starkes Signal, sich gegen die Einflussnahme
antidemokratischer Kräfte auf die Offenen Kinder- und Jugendarbeit und unsere Gesellschaft zur Wehr
zu setzen. Auch einige der Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen haben die Erfurter Erklärung unterzeichnet.

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Analyse

OBS-Studie erschienen: Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen

Redaktion TolSax

Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner_innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat.

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Forderungen

Rat für Migration veröffentlicht Stellungnahme und Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant_innenorganisationen (DSM)

Redaktion TolSax

Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant_innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert und ein bereits für 2024 bewilligtes Großprojekt wurde gestrichen. Der Rat für Migration stellt sich solidarisch hinter die geplante Neugründung des DSM und die im Weiteren betroffene organisierte Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Stellungnahme wird um eine Expertise zum Vorgang, der die Auflösung des DSM nach sich zog, erweitert.

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Spendenaufrufe

„Sachsen rechts unten – Der Podcast“ braucht euch!

Kulturbüro Sachsen e.V.

Der Podcast „Sachsen rechts unten“ hat in den letzten Wochen viele Menschen erreicht und auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die von rechtsextremen Strukturen und Akteur_innen in Sachsen ausgehen. Mit Analysen und spannenden Interviews beleuchtet das Kulturbüro Themen wie „Extrem Rechte Strukturen im Wandel – Der Kampf um Parlament und Straße“ oder „Jugend im ländlichen Raum – alternativ, engagiert, bedroht“. Um die Qualität und Zugänglichkeit des Podcasts aufrechtzuerhalten, benötigt das Team jedoch finanzielle Unterstützung. Ziel ist es, 2500€ zu sammeln, um die Produktion und Veröffentlichung fünf weiterer Folgen zu ermöglichen.

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Neues Workshopangebot der Amadeu Antonio Stiftung: „Rechtsextremismus auf dem Vormarsch? – Was kann ich, was können wir tun?“

Amadeu Antonio Stiftung

Zum sächsischen Wahljahr 2024 stellt die Amadeu Antonio Stiftung einen neuen Workshop vor. In dem Format wird der Frage nach den eigenen Handlungsmöglichkeiten nachgegangen. In einem Vortrag wird auf die Ziele und Strategien der Rechtsextremen geblickt und es werden mögliche Gegenstrategien erarbeitet. Ausgehend von der jeweiligen Ausgangssituation der Teilnehmenden (z.B. als engagierte Person vor Ort oder als Fachkraft in einer Einrichtung) sollen im Anschluss konkrete Argumentations- und Handlungsideen besprochen und geübt werden.

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Forderungen

Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Das Positionspapier des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es bestehe enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.

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Analyse

(R)echte Männer und Frauen: wie die extreme Rechte mit Geschlecht Politik macht

Amadeu Antonio Stiftung

Vorstellungen von Familie, Geschlecht und Gender stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, ein Europaübergreifender Trend und eine bewusste Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben. Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung versammelt Analysen dieser unterschiedlichen Frauenrollen, gibt Einblicke in die Instrumentalisierung geschlechter- und familienpolitischer Fragen durch die extreme Rechte, skizziert und analysiert deren raffinierte Social-Media-Strategien und beleuchtet nicht zuletzt auch die Bedeutung von Männlichkeiten sowie deren Inszenierung in der Szene.

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