Rechtsradikalismus

Forderungen

Unser Statement zum 5. Jahrestag der Rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Im August 2018 zeigten sich Rechtsextreme, Demokratiefeinde offen, marschierten im Schulterschluss durch die Innenstadt von Chemnitz, griffen unbeteiligte Menschen an. Der Verein ASA-FF zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen – nicht nur der extremistischen Ausschreitungen vor fünf Jahren, sondern auch mit denen, die vorher und seitdem Opfer der Träger des neonazistischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Gedankenguts sind. Gleichzeitig fordert er eine Aufklärung dieser Vorfälle, eine Positionierung vonseiten der Stadt, des Land- und Bundestages.

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Analyse

Rückblick zur Tagung „Mittelstädte in Sachsen: Rechte Raumnahme und ihre Folgen“

Am 27.04.2023 veranstaltete die RAA Sachsen e.V. im Rahmen des Projektes „Support – für Betroffene rechter Gewalt“ eine Tagung zum Thema „Mittelstädte in Sachsen. Rechte Raumnahme und ihre Folgen“. Unterstützt durch das Demokratiezentrum Sachsen sowie der Amadeu Antonio Stiftung sowie in Kooperation mit dem Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen, dem Netzwerk Tolerantes Sachsen,dem Else Fraenkel Brunswick Institut sowie dem Kulturbüro Sachsen statt. Nun ist ein ausführlicher Rückblick zur Tagung nachzulesen.

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Forderungen

Stellungnahme: Angriffe auf NS-Erinnerungsorte: Solidarität für die betroffenen Einrichtungen!

In den vergangenen Wochen kam es bundesweit an verschiedensten Orten zu Anschlägen, Vandalismus und Beschmierungen an NS-Gedenkorten, Plakaten und Open-Air-Ausstellungen mit dezidiert antisemitischen, rassistischen, homophoben und geschichtsrevisionistischen Inhalten. Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) verurteilt die rechten Anschläge und solidarisiert sich mit der Zivilgesellschaft und den Kolleg*innen vor Ort.

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Analyse

Eindrücke aus Sebnitz: “Abi*, die Verrückten sind aus der Anstalt ausgebrochen!”

Sebnitz, die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Die Pressestelle des Sächsischen Flüchtlingsrats war vor Ort.

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Praktischer Support

Anschlagsserie setzt sich fort. Erneuter Angriff auf das Mit-Mach Café

Das Mit-Mach Café in Wurzen wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. August erneut angegriffen und mit einer öligen Flüssigkeit nachhaltig beschädigt. Unterstützt das Café mit eurem Besuch, verbreitet die Informationen über die aktuellen Ereignisse oder spendet, damit die Schäden am Café auch in Zukunft zeitnah beseitigt werden können!

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Materialien

NEUE FOLGE „GEGEN UNS“: Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık über Rassismus und ihre ermordeten Väter

In Episode 7 von „Gegen uns“ sprechen Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık über Rassismus und ihre ermordeten Väter. gegenuns.de ist ein Gemeinschaftsprojekt des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und der Opferberatung „Support“ der RAA Sachsen e. V.

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Analyse

Antifeminismus und Hasskriminalität

Der vorliegende 13. Band der IDZ-Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ vereint Beiträge der Fachtagung „Antifeminismus & Hasskriminalität“, die das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft im November 2022 als FGZ-Standort Jena organisierte. Enthalten sind unterschiedliche Aufsätze aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen: von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Vertreter*innen von Behörden und aus dem Justizbereich sowie von Wissenschaftler*innen. Überschneidungen und Schnittmengen von Antifeminismus und Hasskriminalität werden aus wissenschaftlich-theoretischen, empirischen und praxisbezogenen Perspektiven analysiert und diskutiert.

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Praktischer Support

Mit-Mach Café in Wurzen wird wiederholt zur Zielscheibe extrem rechter Anfeindungen und Angriffe

Das Netzwerk für Demokratische Kultur berichtet über wiederholte extrem rechte Anfeindungen und Angriffe gegen das Mit-Mach Café in Wurzen. Das in der Martin-Luther-Straße gelegene und rege genutzte Ladengeschäft dient Menschen aus der Stadt seit kurzem als ein Raum, in dem sie zusammenkommen, eigene Ideen entwickeln und sich austauschen können.

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Analyse

Gender matters. Geschlechterreflektierende Ansätze gegen Rechtsextremismus

Die vorliegende Expertise der Amadeu Antonio Stiftung zieht eine Zwischenbilanz zu geschlechterreflektierenden Ansätzen in der Rechtsextremismusprävention. Wie steht es um die gegenwärtige geschlechterreflektierende Rechtsextremismusprävention? Welche Ansätze wurden umgesetzt, was wurde in Präventionsprojekten implementiert? Welche Erfahrungen wurden gesammelt, welche Bedarfe identifiziert? Wo befinden sich noch Lücken und was sind Herausforderungen?

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Analyse

NS-Gedenken mit der Gen Z

Trotz ausgeprägter Wissenslücken hat die Generation Z ein großes Interesse an der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit. Jedoch muss die Wissensvermittlung an die Lebensrealität der Jugendlichen anknüpfen. Auf Instagram und TikTok existieren bereits neue innovative Formate. Ein Text aus dem Newsletter des Projekts Visualising Democracy auf Belltower News.

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Praktischer Support

Juristische Auseinandersetzung durch unseren gemeinsamen Artikel mit dem EFBI „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement…“

Spendenaufruf des VVN-BdA Sachsen e.V. als Träger des Rechercheprojekts 15° Research aus Görlitz. Dieses wird aufgrund eines gemeinsamen Policy Papers mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig zum Einfluss einiger Unternehmer auf die rechte Szene in Ostsachsen verklagt.

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Forderungen

Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative

Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnere an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.

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Forderungen

Stellungnahme: Regenbogenflagge in Wurzen verbrannt

Am vergangenen Wochenende haben bisher Unbekannte die Regenbogenfahne am Wurzener Stadthaus gestohlen und anschließend verbrannt. Der Stadtverwaltung Wurzen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1000 EUR. Als Organisierende des IDAHIT* in Wurzen 2023 verurteilen der RosaLinde Leipzig e.V. und das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen diese Straftaten scharf. Sie sind Ausdruck einer queerfeindlichen Haltung, die sich gegen gesellschaftliche Vielfalt richtet und queere Menschen in Wurzen marginalisiert und bedroht.

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Materialien

miteinander füreinander – Podcast zur Widerstandsgeschichte der Rom*nja und Sint*ezze während des Nationalsozialismus – Eine Interviewreise

Mit Mut, Entschlossenheit und enormem Kraftaufwand widersetzten sich zahlreiche tschechoslowakische Rom*nja und Sint*ezze dem Nationalsozialismus. Als Partisan*innen organisierten sie sich in Widerstandsgruppen und kämpften gemeinsam gegen die NationalsozialistInnen. Auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik und der Slowakei bildete sich der Widerstand der Rom*nja-Partisan*innen vor allem in den Wäldern. Dieser Podcast soll Geschichten erzählen, Geschichten, die am Ende alle im Fokus auf den Widerstand zusammenlaufen, den die tschechoslowakischen Rom*nja Partisan*innen „Miteinander und Füreinander“ bestritten haben.

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Forderungen

Stellungnahme: Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V.

OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung nimmt Stellung zur Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V. und plädiert für eine Weiterentwicklung und den Ausbau der sich in den letzten Jahren verstärkenden Forschung, der zivilgesellschaftlichen Sensibilisierung und der community-basierten Unterstützung. Zudem fordert OFEK e.V.: „Die Deutungsmacht über antisemitische Gewalt soll jedoch stärker bei jüdischen Organisationen und Jüdinnen_Juden liegen, was lange Zeit nicht in diesem Ausmaß möglich war – und auch heute von vielen bekämpft wird.“

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Analyse

Auf der Straße und im Parlament: Der rechte Medienaktivist „WeichreiteTV“

Am Mittwoch, dem 10.05.2023, steht in der Sitzung des Kreistags des Landkreises Leipzig die Neuwahl eines Mitglieds (sowie eines Stellvertreters) des Jugendhilfeausschusses an. Zur Wahl steht der AfD-Abgeordnete Sebastian Weber. Dieser ist als rechter Medienaktivist unter dem Namen „WeichreiteTV“ auf der Straße unterwegs und begleitet wohlwollend rechtes Protestgeschehen.

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