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SUMMARY:Das „Neutralitätsgebot“ – Schranke für (die politische Bildungs- und Demokratiearbeit) der staatlichen und kommunalen Verwaltung? | digital
DESCRIPTION:Mehrfachkrisen\, zunehmende gesellschaftliche Polarisierung sowie Wahlerfolge radikaler und extremistischer Parteien stellen kommunale Verwaltungen vor neue Herausforderungen. Wie können Verwaltungen in angespannten politischen Debatten handlungsfähig bleiben? Welche Anforderungen ergeben sich für Verwaltungshandeln\, politische Bildung und demokratische Verantwortung auf kommunaler Ebene? \n\n\n\n\n\nIn der Praxis führt die Forderung nach der Einhaltung des sogenannten Neutralitätsgebots zunehmend zu Unsicherheit: Was bedeutet Neutralität konkret für kommunales Verwaltungshandeln? Wo endet die Pflicht zur Zurückhaltung – und wo beginnt die Verantwortung\, demokratische Grundwerte zu schützen? Wie lassen sich Chancengleichheit der Parteien und eine klare Haltung gegenüber demokratiefeindlichen Positionen miteinander vereinbaren? \nZugleich stellen sich Fragen der Zusammenarbeit mit freien Trägern und zivilgesellschaftlichen Akteuren: Welche Rolle spielt kommunale Förderung für deren Unabhängigkeit? Bleiben sie eigenständige Grundrechtsträger – und wie wirkt sich das auf die Praxis vor Ort aus? \nDie Veranstaltung greift diese Fragen aus dem kommunalen Alltag auf\, beleuchtet rechtliche wie politische Rahmenbedingungen und diskutiert Handlungsspielräume und Grenzen. Ziel ist es\, Orientierung zu geben und Sicherheit für kommunale Entscheidungsträger/-innen und Verwaltungsmitarbeitende im Umgang mit kontroversen Situationen zu schaffen. \nProf. Dr. Hufen ist ein renommierter Experte im Bereich des Öffentlichen Rechts und war viele Jahre Professor für Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Staats-\, Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Er gilt als ausgewiesener Fachmann für Fragen der Grundrechte und des Bildungsrechts und hat sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Bildung auseinandergesetzt. \nDie Veranstaltung findet digital statt. Einen Link zur Teilnahme erhalten Sie nach der Anmeldung. \nWeitere Informationen & Anmeldung
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SUMMARY:Das Anti-NGO Narrativ | digital
DESCRIPTION:NGOs und gemeinnützige Vereine\, die sich für unsere Demokratie und Menschenrechte einsetzen werden immer häufiger angegriffen. Seit wann gibt es das Anti-NGO Narrativ? Was sind zentrale Akteure und mit welchem Ziel verfolgen sie diese Strategie? \nLorenz Blumenthal von dem Öffentlichkeitsarbeitsteam der Amadeo-Antonio Stiftung berichtet von seinen Erfahrungen mit den 551 Fragen an die Zivilgesellschaft\, dem AfD Antrag zum sofortigen Förderstopp\, der Anfrage an alle Organisationen aus Zusammen für Demokratie und dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss\, zur Förderungen zivilgesellschaftlicher Akteure der AfD am 18.12. Welche Kommunikationsstrategien und Gegenerzählungen haben sich bewährt? Was hat funktioniert? Was hat nicht funktioniert? Und wie können wir gemeinsam besser zusammenarbeiten\, dieser Delegitimierung demokratischen Engagements etwas entgegenzusetzen? \nWeitere Informationen & Anmeldung
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