Autor: Redaktion TolSax

Materialien

DSM Pressemitteilung: Plakatkampagne und Website-Veröffentlichung im Rahmen der Diversitätskampagne „VIELFALT LEBEN“

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. (DSM) und pom – das postmigrantische Netzwerk e.V. durften in diesem Jahr Teilmaßnahmen der Diversitätskampagne „VIELFALT LEBEN“, welche durch die Stadt Leipzig gefördert wird, gestalten und durchführen. In seiner Pressemitteilung informiert der DSM über die Kampagne und das Angebot auf der dazugehörigen Webseite.

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Analyse

Proteste im „Sommer der Migration“

Das DeZIM-Institut hat Proteste in zwei ostdeutschen Städten mittlerer Größe untersucht, die rund um den „Sommer der Migration“ 2015 stattfanden. Dabei zeigt sich: Ob Menschen für oder gegen Geflüchtete auf die Straße gingen, hängt stark von der jeweiligen politischen Kultur vor Ort ab. Die Ergebnisse erscheinen in der Research Note „Lokale Konfliktdynamiken in der Migrationsgesellschaft“.

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Über uns

Neu im TolSax | Resonanzraum Erzgebirge e.V.

Wir begrüßen den Resonanzraum Erzgebirge e.V. als neues Mitglied im TolSax! Der ganz frisch gegründete Verein möchte sich Euch natürlich vorstellen:

„Im Juli 2022 haben wir, Akteur*innen aus Kunst & Kultur und der demokratischen Zivilgesellschaft, den Resonanzraum Erzgebirge e.V. in Thalheim/Erzgeb. gegründet. Wir haben eine klare Vision davon, wie unsere Gesellschaft vertrauter und reflexiver sein kann und setzen uns in unserer Vereinsarbeit mit konkreten Schritten und Zielen hin zu einer solidarischen Gesellschaft auseinander. Wir sehen uns als Akteur*innen demokratiefördernder, zivilgesellschaftlicher sowie kunst- und kulturschaffender Arbeit im Erzgebirgskreis. Dabei blicken wir in der Gegenwart auf eine Vielzahl von Herausforderungen in Politik, Kunst und Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft. Daher möchten wir Menschen mit Ideen eine Plattform bieten, um gemeinsam spannende Projekt auf die Beine zu stellen.“

Herzlich Willkommen im TolSax – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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Forderungen

AFD /CDU „Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen“

Die Willkommensvereine des Landkreises Bautzen kritisieren die Entscheidung des Kreistags laut deren Menschen mit dem Status „geduldet“ keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Sie fordern von den Kreisräten, dass bei Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises die gesamte Bevölkerung berücksichtigt wird. Damit geht es um Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit ebenso wie um Kultur, Schwimmhallen oder Theater.

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Forderungen

Politische Teilhabe für alle! – Pressemitteilung zum Gerichtsurteil zum Integrationsbeirat im Landkreis Leipzig

Am 29. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus als Mitglied eines Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Doch genau das ist aufgrund der 2018 geänderten Integrationsbeiratsverordnung des Landkreises Leipzig passiert, wodurch zwei langjährige Mitglieder den Beirat verlassen mussten – die einzigen beiden Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Diese haben daraufhin gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf genommen, um gegen diese Regelung vorzugehen – und das mit Erfolg.

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Forderungen

DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.

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Vertreten

„Wir möchten Verständnis für die Abläufe schaffen und Hemmungen abbauen“

Zum 1. Mai 2022 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) mit Beratungs- und Unterstützungsfunktion für Betroffene eingerichtet. Um mehr über diese Anlaufstelle zu erfahren, hat sich TolSax-Sprecherin Anna-Maria Kümritz von Trafo – Nachhaltigkeit in Bildung e.V. mit Staatsanwältin Jana Weiße zu einem Interview getroffen. Die Juristin ist gemeinsam mit zwei Kolleg_innen Ansprechperson für kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure, die wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres ehrenamtlichen Engagements zum Ziel von extremistischen Anfeindungen, Hetze oder Gewalttaten geworden sind oder werden könnten.

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AnalyseForderungen

Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen

In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.

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Forderungen

Korrektur: DSM Stellungnahme zum Verbändegespräch zur Novellierung der „Integrativen Maßnahmen“

Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“, welche für Migrant*innenorganisationen sowie andere im Bereich Migration und Integration aktive zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine der wichtigsten Fördermöglichkeiten für ihre Arbeit in Sachsen darstellt, wird derzeit novelliert. Der DSM macht sich weiterhin für die im von ihm dazu veröffentlichten Eckpunktepapier genannten Forderungen der Migrant*innenorganisationen stark, möchte aber an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck auf die weitreichenden Folgen der hier genannten Punkte hinweisen und richtet seinen Appell an das sächsische Sozialministerium, diese im weiteren Prozess der Novellierung zu berücksichtigen. Soll die Novellierung der Integrativen Maßnahmen nicht als Enttäuschung sondern als eine reale Chance auf eine nachhaltige Veränderung und Verbesserung der Förderpraxis begriffen werden, müssen unbedingt Tür und Tor für einen gemeinsamen Diskurs unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft offengehalten werden. Enthält eine Korrektur vom 30.11.2022

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Analyse

EFBI Policy Paper 2022-3: Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis

Das EFBI Policy Paper 2022-3 von Johannes Grunert und Anna-Louise Lang bietet einen Überblick über extrem rechte Strukturen im Erzgebirge sowie deren Vernetzung und Mobilisierungsstrategien und gibt Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger zur Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft. Unterstützt wurde die Situationsanalyse durch die „Partnerschaften für Demokratie“ Aue-Bad Schlema, Lößnitz und Schneeberg sowie Olbernhau & Umgebung. Außerdem beteiligte sich das Projekt neue unentdeckte narrative des Chemnitzer Vereins ASA-FF e.V. und Weiterdenken, der sächsischen Teil der Heinrich Böll Stiftung.

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Forderungen

DSM Pressemitteilung: Engagement braucht Platz

In seiner letzten Sitzung hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag des Migrant*innenbeirats Leipzig „Haus der Migrant*innenorganisationen (MOs), Konzept und Finanzierungsplan“ zugestimmt und damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Leipziger Migrant*innenorganisationen und ihrem Engagement getan. Der DSM begrüßt diese Entscheidung und fordert gleichzeitig auch andere Kommunen in Sachsen dazu auf, den Bedarf sächsischer Migrant*innenorganisationen nach mehr Räumen anzuerkennen und diesen ernst zu nehmen.

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Praktischer Support

Kein Abriss der Kommandantenvilla des ehem. KZ Sachsenburg!

Die als Einzeldenkmal geschützte und noch vollständig erhaltene frühere Kommandantenvilla des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenburg soll nach dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Frankenberg/Sa. vom 6.9.2022 durch die „Lengenfelder Recycling und Abbruch GmbH“ bis Ende 2022 bis zur „Oberkante Kellerdecke“ „zurückgebaut“, also bis auf den Sockel abgerissen werden. Hilf mit deiner Stimme, den Abriss zu verhindern!

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Forderungen

BAGD: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“: Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“, ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben.

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Analyse

Diskriminierungserfahrungen in Sachsen: Zentrale Ergebnisse einer Betroffenenbefragung, sächsischen Bevölkerungsbefragung und bundesweiten Vergleichsbefragung

In dem Arbeitspapier „Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ werden zentrale Ergebnisse der Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen und diskriminierungsrelevante Einstellungen in Sachsen“ zusammengefasst. Die Studie wurde vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) durchgeführt. Diskriminierung wird darin entlang verschiedener Merkmale, darunter Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, äußere Erscheinung, Lebensalter, Behinderung, sexuelle Orientierung, rassistische Zuschreibungen, Herkunft oder sozioökonomischer Status betrachtet. Diskriminierungserfahrungen in Sachsen unterscheiden sich demnach häufig nicht oder nur in geringem Ausmaß von bundesweiten Erfahrungen. Das zeigt, dass Diskriminierung ein gesamtgesellschaftliches, deutschlandweit relevantes Phänomen ist.

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Über uns

Neu im TolSax | anDemos – Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung e.V.

Wir begrüßen anDemos – Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung e.V. als neues Mitglied im TolSax! Das Anliegen von anDemos ist es, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse dazu zu nutzen, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, das sich an demokratischen Grundwerten und den Menschenrechten orientiert. Demokratische Strukturen werden so stabilisiert, ausgebaut und weiterentwickelt.

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Forderungen

Kampf gegen Rassismus kann nur mit uns, nie über uns statt finden!

Der Romano Sumnal e.V. – Verband der Roma und Sinti in Sachsen kritisiert in einem Offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Förderentscheidung für ein landesweites Fachnetzwerk gegen Antiziganismus. Die Stiftung Soziale Dienste, eine Stiftung des Unternehmens European Homecare, erhielt den Zuschlag. Der Offene Brief von Romano Sumnal schließt mit der Forderung: „Arbeit gegen Antiziganismus und Vernetzung auf diesem Gebiet kann nur mit uns stattfinden, niemals über uns!“

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Forderungen

PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt

Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.

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Forderungen

„Träger der politischen Bildung schlagen Alarm: ‚Folgen von Corona und Inflation bedrohen Strukturen der Demokratiearbeit!‘ – Schutzschirm gefordert“

„Die Folgen von Corona und Inflation bedrohen unsere Arbeit. Durch die mehr als zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Und nun machen die enormen Kostensteigerungen die Angebote der politischen Bildung so teuer, dass sie für viele Menschen zu teuer werden – oder sie werden für die Anbieter unwirtschaftlich. Damit bedroht die Inflation auch die Struktur der Demokratiearbeit“, warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Angesichts der Bedrohung der Trägerlandschaft erwartet der bap, dass Bund und Länder den anerkannten Trägern der politischen Bildung auch in dieser Krise mit einem Schutzschirm helfen.

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