Gegenüber Politik und Verwaltung, in Bündnissen und Gremien machen wir immer wieder deutlich: Es braucht ein koordiniertes, gemeinsames und kraftvolles Handeln gegen Hass und rassistische Gewalt in Sachsen.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sind sich einig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft müssen gerade jetzt verteidigt werden.
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Einige Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Veranstalter_innen nehmen das nicht hin.
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Angesichts des Wahlerfolgs der rechtsextremen AfD warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor einer Gewalteskalation und startet eine Petition für einen Demokratie-Schutzschirm.
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Daniela Schmohl, Sprecherin der sLAG: „Was es jetzt braucht, ist Sichtbarkeit und finanzielle Unterstützung für Vereine und Initiativen in Sachsen-Anhalt. Die politisch-historische Bildung in Gedenkstätten und in der Zivilgesellschaft muss nachhaltig und politisch unabhängig gefördert werden.“
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Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I droht der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Grund dafür ist ihre Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“.
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Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfs Doppelhaushalt 2027/2028 hat die AGJF Sachsen jugendpolitische Forderungen an die sächsische Jugendpolitik formuliert.
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Die im Bündnis „Zusammen für Demokratie“ zusammengeschlossenen Verbände wollen Personen und Einrichtungen, die von Rechtsextremen attackiert oder bedroht werden, gemeinsam unterstützen.
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Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen und des DGB Sachsen haben sich Verbände aus den Bereichen Soziales, Kultur, Demokratie, Bildung und Feuerwehr zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen, das die Haushaltsberatungen konstruktiv-kritisch begleiten wird.
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Mit großem Unverständnis reagiert der Filmverband Sachsen auf den Entwurf der Sächsischen Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28. Ohne film.land.sachsen drohe für viele Menschen eines der letzten Filmkulturangebote vor Ort wegzufallen.
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Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie „Integration von Zugewanderten“ hat der Freistaat Sachsen die Weichen für die Integrationsförderung bis Ende 2028 gestellt. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen begrüßt zwar die Fortführung wichtiger Förderbereiche wie Sprachförderung und Mentoring, sieht jedoch erhebliche Risiken für die Integrationsarbeit vor Ort.
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Nach einem dreiviertel Jahr endete am 17. Juli 2026 der zweite NSU-Prozess. Kritisiert werde nicht nur das milde Urteil, sondern auch die nicht-Zulassung einer Nebenklage auf Seiten der Angehörigen der Ermordeten und Überlebenden.
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Die Errichtung eines Sekundärmigrationszentrum in Dresden werfe erhebliche rechtliche Zweifel auf. Das Konzept berge das erhebliche Risiko, zu einer menschenrechtswidrigen Behandlung Schutzsuchender zu führen, kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat.
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Die Beratenden der unabhängigen Asylverfahrensberatung und besonderen Rechtsberatung in Sachsen fordern die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung dauerhaft zu sichern.
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Der Anfang Juli veröffentlichte Entwurf der sächsischen Minderheitsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28 weist nach Einschätzung des Netzwerks Tolerantes Sachsen im Bereich der Demokratie- und Integrationsförderung noch einige Lücken auf. Die Ankündigung von Sozialministerin Petra Köpping, bewusst ein Zeichen für die Demokratieförderung zu setzen, nehmen die Sprecher_innen des Netzwerks wohlwollend zur Kenntnis.
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Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex verfolgt mit großer Sorge die Berichte, dass im Bundeshaushalt 2027 keine Mittel mehr für das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg vorgesehen sind. Damit droht ein Vorhaben zum Stillstand zu kommen, das die Bundesregierung selbst politisch angekündigt und im Koalitionsvertrag verankert hatte.
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Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus kritisiert in ihrer Pressemitteilung den sächsischen Haushaltsentwurf
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Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) startet seine Spenden-Kampagne „Recht braucht Beratung, sonst wird Fairness zum Zufall“. Ziel der Kampagne ist es, die unabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) in Sachsen langfristig zu sichern und auf die drohenden Folgen der geplanten Einstellung der Bundesförderung aufmerksam zu machen.
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Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat das Positionspapier »Zivilgesellschaft gestalten – jetzt!« vorgelegt. Darin fordert es verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Engagement und die organisierte Zivilgesellschaft in Deutschland.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Sachsen im Zuge der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In einem neuen Positionspapier kritisiert der Verein, dass die sächsische Landesregierung bestehende Handlungsspielräume nicht für den Schutz von Geflüchteten nutzt, sondern auf mehr Kontrolle, Isolation und Freiheitsbeschränkungen setzt.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und der Ausländerrat Dresden e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes vorgelegt. Darin fordern sie, die besonderen Bedarfe von Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung stärker zu berücksichtigen.
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Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird in München und Leipzig ihre erste europäische Außenstelle aufbauen. Leipzig wurde als Ort des künftigen Education Centers ausgewählt. Eine künftige enge Zusammenarbeit und Verschränkung des Yad Vashem Education Center mit den bestehenden Strukturen werde die sächsische Erinnerungskultur stärken.
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