Gegen einen autoritären Staatsumbau – Für den Erhalt einer kritischen Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt!
Autor_innen: sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus
Mit einem Ergebnis von 43,8 % ist am Sonntag zum ersten Mal seit 1945 eine gesichert rechtsextreme Partei nicht nur mit Abstand stärkste Kraft in einem Bundesland geworden, sondern hat eine realistische Chance, die Regierung zu stellen. Zur Wahl in Sachsen-Anhalt äußert sich Felix Pankonin vom Sprecher*innenrat der sLAG:
„Dieses Ergebnis stellt eine Zäsur in der Bundesrepublik dar. Es ist der vorläufige Tiefpunkt einer langjährigen Entwicklung. Mit einer AfD-Regierung und deren Programm einer ‚patriotischen Wende‘ in der Kulturpolitik ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Herrschaft und den Verbrechen des Nationalsozialismus konkret gefährdet. Der mögliche Zugriff auf staatliche Institutionen betrifft u.a. die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt oder auch die sachsen-anhaltinische Landeszentrale für politische Bildung, deren Neuausrichtung bereits vorgeplant ist. Die Drohungen von führenden Funktionären der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft verstärkt die jetzt schon schwierige Situation der vielen Engagierten und zeigt die Richtung an, wohin der anvisierte autoritäre Umbau gehen soll: Hin zu einer homogenen Gesellschaft, die Andersdenkende, Migrant*innen und Minderheiten ausschließt.“
Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen und Mitstreiter*innen in unserem Nachbarbundesland! Alle Demokrat*innen müssen sich der völkischen und geschichtsrevisionistischen Agenda der AfD entgegenstellen, um einen Umbau unserer Demokratie in eine autoritäre Gesellschaft zu verhindern.
Daniela Schmohl, Sprecherin der sLAG: „Was es jetzt braucht, ist Sichtbarkeit und finanzielle Unterstützung für Vereine und Initiativen in Sachsen-Anhalt. Die politisch-historische Bildung in Gedenkstätten und in der Zivilgesellschaft muss nachhaltig und politisch unabhängig gefördert werden. Die Verantwortung für die Erinnerung an die NS-Verbrechen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Konsequenz daraus ist, gemeinsam für Menschenwürde und demokratische Rechte aller einzustehen.“
Die Pressemitteilung als Download (.pdf)
