Analyse

PM: Landkreis Leipzig trauriger Spitzenreiter rechtsmotivierter Straftaten. Bagatellisierung im Landkreis ist Teil des Problems

Vor wenigen Tagen wurde durch das Sächsische Innenministerium bekannt, dass der Landkreis Leipzig, bezogen auf die Bevölkerungsanzahl, Spitzenreiter im Bereich rechtsmotivierter Straftaten ist. Dies überrascht die Mitglieder des Runden Tisches Migration wenig, da Rassismus und Rechtsextremismus im Landkreis fest verankert sind. Entgegen der Position der Sprecherin des Landratsamtes, Brigitte Laux, die gegenüber dem MDR die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten mit den vielen diskriminierungssensiblen Initiativen und Akteur_innen begründete, sieht der Runde Tisch Migration die Haltung und strukturelle Situation im Landkreis mitverantwortlich.

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Radikale Rechte und vernachlässigte Mitte

Forschende des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) um Edgar Grande und Swen Hutter vermaßen zum ersten Mal bundesweit repräsentativ das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Ihre Studie zeigt auch ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung des Protests: „Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien“, erklärt Edgar Grande.

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Workshopangebot: Digital präventiv gegen Alltagsrassismus im ländlichen Raum

Unter dem Titel „Digital präventiv gegen Alltagsrassismus im ländlichen Raum“ bietet der Leipziger Erich-Zeigner-Haus e.V. ab April 2021 an Schulen und außerschulischen Lernorten in Sachsen kostenfreie Workshops für Jugendliche ab 14 Jahren an. Das im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderte Projekt will Jugendliche für Alltagsrassismus sensibilisieren und ihm so präventiv begegnen. Hierfür werden im Rahmen des mehrtägigen Workshops u.a. Inhalte und Mechanismen von Alltagsrassismus reflektiert. Gemeinsam wird den Fragen nachgegangen: Wie ist Rassismus entstanden? Was ist (Alltags-)Rassismus? Und wie kann ich ihm argumentativ entgegentreten? Die Förderung und Stärkung der eigenständigen Positionierung von Seiten der Jugendlichen steht dabei im Fokus.

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Berater*in der Refugee Law Clinic werden!

Das Sommersemester steht vor der Tür und die Refugee Law Clinic Leipzig startet mit einem neuen Ausbildungsdurchgang in der Rechtsberatungsausbildung! Die öffentliche Vorlesung „Asyl- und Aufenthaltsrecht“ und das praxisorientierte Tutorium vermitteln alle wichtigen Grundlagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und bieten sich an für einen Einstieg in die Thematik. Wer für die RLCL oder eine andere Leipziger Initiative als Berater*in tätig werden will, kann diese Kenntnisse im Wintersemester vertiefen und im Anschluss hospitieren, um die Ausbildung abzuschließen.

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Materialien

Land unter? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen

Diese Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung möchte alle, die mit völkischen Siedler*innen konfrontiert sind, dabei unterstützen, einen eigenen Umgang damit zu entwickeln. Neben den wichtigsten Informationen bietet sie Empfehlungen für Schritte in der Nachbarschaft, Bildungseinrichtungen, Vereinsarbeit, am Arbeitsplatz und in landwirtschaftlichen Initiativen und Verbänden.

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Praktischer Support

Unterstützung für Betroffene rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz

Helft mit bei der finanziellen Unterstützung von Betroffenen rassistisch motivierter Polizeigewalt in Chemnitz! Am 31.01.2021 wurden Polizeibeamte aufgrund einer Ruhestörung zur Wohnung der kenianischen Familie gerufen, die gerade einen Geburtstag feierte. Die Betroffenen berichten von unverhältnismäßiger und folgenreicher Gewaltanwendung und rassistischen Äußerungen. Neben den seelischen Verletzungen hat die Familie mit den Folgen der physischen Verletzungen zu kämpfen: Frau N. ist Köchin, betreibt einen mobilen Imbiss und bietet Catering für Veranstaltungen an. Eine Ausübung Ihres Berufes ist durch die Verletzung am Handgelenk in absehbarer Zeit nicht möglich, wodurch die Einnahmen für den Lebensunterhalt fehlen. Hilfen von Behörden und auch der Opferfond von SUPPORT / RAA Sachsen e.V. können die Kosten nur zum Teil decken, so dass wir Euch um finanzielle Unterstützung für die Familie bitten. Dies ist eine wunderbare Möglichkeit, der Familie zu zeigen, dass diese nicht allein sind und viele hinter ihnen stehen!

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Über uns

Neu im TolSax | Erich-Zeigner-Haus e.V. und Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V. (KFS)

Wir freuen uns über zwei neue Mitglieder im TolSax!

Ob mit Workshops, Lesungen und Podiumsdiskussionen – das Erich-Zeigner-Haus in Leipzig Plagwitz ist Zentrum und Begegnungsort für gelebte Zivilcourage und Demokratie. Mit seinen historisch-politischen und demokratiefördernden Bildungsprojekten ist der Verein aber auch in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen aktiv.

Und das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. (KFS) widmet sich der politischen Bildungsarbeit für kommunale Mandatsträger:innen und kommunalpolitisch interessierte Bürger:innen und Einwohner:innen.

Herzlich Willkommen im TolSax!

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Film: „Auf den Spuren der Muna Altenhain“

Im Jahr 2020 begaben sich Jugendliche auf historische Spuren in ihrem Heimatort Altenhain (Landkreis Leipzig). Sie recherchierten zur ehemaligen Heeresmunitionsanstalt (Muna) Altenhain, die 1939 von der Wehrmacht errichtet wurde, und in der Kriegsmunition u.a. durch Zwangsarbeiter*innen schußfertig gemacht wurde. Nach Kriegsende wurde das Gelände von der sowjetischen Armee genutzt. Bis heute ranken sich etliche Mythen um das Areal, welches die Jugendlichen seit ihrer Kindheit in unmittelbarer Nachbarschaft kennen. Die Jugendlichen führten Zeitzeug*innengespräche durch und so entstand dieser tolle Film.

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[mehrsprachig] Studienangebot für Menschen mit Fluchtgeschichte im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design der HGB Leipzig

Seit 2016 bietet die Hochschule für Grafik und Buchkunst / Academy of Fine Arts Leipzig (HGB) mit der Akademie für transkulturellen Austausch (AtA) das bundesweit erste Studienangebot für Menschen mit Fluchtgeschichte im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design an, bei dem die Teilnehmer*innen regulär immatrikuliert sind. Das Programmstudium der AtA umfasst vier Semester (zwei Jahre) und bietet Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit, sich auf ein reguläres Studium in einem der vier Diplomstudiengänge an der HGB Leipzig vorzubereiten (Buchkunst/Grafikdesign, Fotografie, Malerei/Grafik, Medienkunst). Die im Programm erbrachten Studienleistungen können auf ein späteres Studium an der HGB Leipzig angerechnet werden.

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Anregung zur Bundestagswahl 2021!

Am 26. September wird in diesem Jahr ein neuer Bundestag gewählt. Mit dieser Wahl werden Weichen neu gestellt. Daraus folgt, in welche Richtung die politische Entwicklung in den nächsten Jahren gehen wird. Die ökumenische Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie und Menschenrechte hat Anregungen vorbereitet, um Christ*innen zu motivieren, aktiv und bewusst an dieser Wahl teilzunehmen. Sie freut sich über jede Aufnahme und Verbreitung.

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Aktiv in Sachsen: Engagement-Plattform für Migrant*innenorganisationen, Vereine und Inititativen

Im Rahmen des Projektes „SAQsen – Stark – Aktiv – Qualifiziert in Sachsen“ hat der Verband binationaler Familien und Partnerschaften eine Engagement-Plattform für Migrant*innen-Organisationen, Vereine und Inititativen in Sachsen entwickelt. Hier finden sich Informationen und Materialien zur Unterstützung Eures Engagements!

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Praktischer Support

Rettet die „Infostelle Asyl und Bildung“ im Dorf der Jugend in Grimma!

Die Situation der unabhängigen Asylberatungsinitiativen in Sachsen hat sich generell zum Jahreswechsel 2020/2021 weiter erheblich verschlechtert. Ein Projekt welches ebenfalls von Mittelkürzungen betroffen ist, und somit in seiner Existenz bedroht wird, ist die „Infostelle Asyl und Bildung“ im Dorf der Jugend (Facebook) in Grimma. Um weiterhin eine nachhaltige und qualitativ gute Arbeit leisten zu können sind sie auf Spenden und Unterstützungen angewiesen. Helft mit und lasst uns alle zusammen das Recht auf eine unabhängige und faire Beratung in Sachsen sicherstellen!

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Materialien

Aufzeichnung der Podiumsdiskussion „DAS PROBLEM HEIßT IMMER NOCH RASSISMUS! Zum Umgang mit rassistischer Gewalt in Sachsen“

Die Online-Podiumsdiskussion „DAS PROBLEM HEIßT IMMER NOCH RASSISMUS! Zum Umgang mit rassistischer Gewalt in Sachsen“ mit den Referenten Robert Enge (Opferberatung RAA Sachsen, Dresden) und Özcan Karadeniz (Verband binationalen Familien, Leipzig) vom 19.2.2021, Moderation Azim Semizoglu (Haus SoVi e.V., Leipzig) wurde aufgezeichnet und ist nun als Video und als Audio im Netz zu finden.

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Analyse

Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ – Über die juristische Aufarbeitung rechter Gewalt im Spätsommer 2018 in Chemnitz

Am 30. September 2019 startete vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine neonazistische Gruppierung, die in der Anklage des Generalbundesanwalts „Revolution Chemnitz“ genannt wird – benannt nach einem Chat, in dem sich die Angeklagten gemeinsam organisiert haben sollen. Den acht Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach StGB § 129a vorgeworfen, einem Teil von ihnen darüberhinaus schwerer Landfriedensbruch. Mehrere Angeklagte sollen an einem rassistischen Angriff am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel in Chemnitz im Nachgang an eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ beteiligt gewesen sein. Ziel des Blogs Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ ist kontinuierlich über das Prozessgeschehen zu berichten, die Entstehungsbedingungen rechtsterroristischer Strukturen aufzuhellen und die Grundlage für weitergehende Einschätzungen zu liefern.

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Forderungen

Zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen – Gemeinsame PM der Caritas OL e.V, des BBZbunt und von WiB

Der Caritasverbandes Oberlausitz e.V., das Bündnis Bautzen bleibt bunt und Willkommen in Bautzen e.V. haben eine gemeinsame Pressemitteilung zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen abgegeben. Darin wird von der Kommune und dem Land eine weitere Finanzierung der existierenden Migrationsberatung gefordert. Die bestehenden Beratungsstrukturen funktionieren noch und müssen erhalten bleiben!

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Analyse

Zero Discrimination Day: Diskriminierungsfälle beim Antidiskriminierungsbüro Sachsen sind um über 50 Prozent gestiegen (Pressemitteilung ADB Sachsen)

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen ist zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung in Sachsen und die einzige unabhängig arbeitende Stelle für alle Diskriminierungsmerkmale nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie für Mehrfachdiskriminierung in Sachsen. Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day veröffentlicht es seine Fallzahlen für das 2. Halbjahr 2020. Das ADB Sachsen verzeichnet einen eklatanten Anstieg seiner Beratungsfälle. Im Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2020 wurden dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen 238 Diskriminierungsfälle aus Sachsen gemeldet. Im Vergleich zum Erfassungszeitraum Januar bis Juni 2020 (157 Beratungsfälle) ist das ein Anstieg um über 50 Prozent.

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