Analyse

Diskussionsrunde „Die Demokratie in der Krise“

Wie lange ist es möglich, dass das Infektionsschutzgesetz einzelne Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzt und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkt? Unter welchen Bedingungen muss politischer Protest in der Öffentlichkeit auch in der Zeit von Corona möglich sein? Wieviel Dissens und Widerspruch muss eine Regierung auch in der Krise ertragen? Diese Fragen wurden in der (Online)Diskussionsrunde des Kulturbüro Sachsen am 21. April 2020 diskutiert.

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Forderungen

Stellungnahme: Queere Vereine in Sachsen zwischen Notstandsicherung, Innovation und Existenznot

LAG Queeres Netzwerk Sachsen am 20.04.2020: Die Corona bedingten Einschränkungen treffen queere Vereine und Initiativen hart und sorgen für Unsicherheit und Existenzängste. […] Als Dachverband queerer Vereine und Initiativen in Sachsen machen wir daher deutlich, dass Gleichstellung und Antidiskriminierung nicht als gesellschaftlicher Luxus abgetan, sondern als das anerkannt werden, was sie sind: Ein Querschnittsthema. Es geht uns alle an, wie eine Gesellschaft mit ihren Mitgliedern umgeht.

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Analyse

NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #44 – Vor Ort mit Nhi Le, Kristin Pietrzyk und SUPPORT: Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in Sachsen.

In der dritten Folge der Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V: “Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt” sprechen Caro Keller (NSU-Watch) und Heike Kleffner (VBRG e.V.) über die aktuelle Situation in Sachsen. Schwerpunkte sind die Zuspitzung von anti-asiatischem Rassismus in der Coronakrise, das Prozessende gegen „Revolution Chemnitz“ und die strafrechtliche Aufarbeitung von Rechtsterrorismus in Sachsen sowie eine Analyse der Entwicklung rechter Gewalt in Sachsen und Möglichkeiten solidarischen Handelns.

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Forderungen

Stellungnahme der LAG Mädchen* und junge Frauen* zur aktuellen Situation

Die aktuelle Situation der Corona Pandemie sowie der anhaltende Sexismus und Rassismus in unserer Gesellschaft haben uns veranlasst als Verein, der für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* und für ein diskriminierungsfreies Aufwachsen aller Menschen eintritt, eine Stellungnahme zu verfassen: „Lasst uns diese Pandemie nutzen, um an einer besseren Gesellschaft zu arbeiten!“

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Studienangebot für Geflüchtete im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design der HGB Leipzig

Seit 2016 bietet die Hochschule für Grafik und Buchkunst / Academy of Fine Arts Leipzig (HGB) mit der Akademie für transkulturellen Austausch (ATA) das bundesweit erste Studienangebot für Geflüchtete im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design an, bei dem die Teilnehmer*innen regulär immatrikuliert sind. Die Bewerbungsfrist für das WS 2020/21 wurde verlängert bis zum 27. Mai 2020.

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Bericht 2018/2019: Rechtsextremismus im Netz

Rechtsextreme Gruppen verlagern ihre Aktivitäten zunehmend auf Social Media und nehmen damit gezielt Jugendliche ins Visier. Über alle verfügbaren Dienste und Kanäle locken sie mit Angeboten, die an die Lebenswelt junger Menschen anknüpfen und deren Emotionen wecken – zum Beispiel durch Musik: von Rock bis Hip-Hop. Das zeigt der Lagebericht „Rechtsextremismus im Netz 2018/19“, den Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey am 16. April 2020 vorgestellt hat. Erarbeitet und herausgegeben wurde der Bericht von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet.

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Analyse

Demokratiebildung: Interview mit Grit Hanneforth: „Ein Drittel weniger Mittel“

Die Sprecherin des Bundesverbands Mobile Beratung und Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., Grit Hanneforth, spricht im Interview mit der GEW-Mitgliederzeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ (04/2020) über die Folgen der Umstrukturierung des Bundes­programms „Demokratie leben“, ein mögliches Fördergesetz sowie über Gefahren für Demokratieprojekte durch AfD­-Kommunalpolitiker_innen in den Begleitausschüssen der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“.

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Materialien

Das NDC ist 20 Jahre. Der Film zur Geburtstagsfeier

Am 27.08.2019 feierte das NDC sein 20-jähriges Bestehen in Leipzig mit vielen freiwillig Engagierten, Ehrenamtlichen, Hauptamtlichen, Kooperationspartner_innen, Unterstützer_innen, Alumni sowie Politiker_innen wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Situative Einblicke und emotionale Momente zeigt der rund 5 minütige Film. Und gibt nebenbei einen Einblick in die Arbeit des NDCs.

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Forderungen

Gesundheitskarte für alle jetzt einführen!

Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:

„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“

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Forderungen

In Zeiten von Corona: Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen gegen wohnungslose Menschen

Stellungnahme von Support (RAA Sachsen) vom 7. April 2020: „Zu Hause zu bleiben impliziert das Privileg, ein zu Hause zu haben. Ein Privileg, das etwa die Geflüchteten, die an der europäischen Außengrenze abgewiesen werden, nicht haben.“ (Massimo Perinelli, Vincent Bababoutilabo). Genauso wenig haben wohnungslose Menschen dieses Privileg. Während diesen Menschen der Schutz und die Sicherheit einer eigenen Wohnung ohnehin verwehrt ist, trifft es sie in Zeiten von Corona doppelt hart.

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Queeres Netzwerk Sachsen: Lebenslagen von LSBTTIQ* in Sachsen angesichts der Corona-Krise

LSBTTIQ* in Sachsen sind von der aktuellen Pandemiekrise und den damit verbundenen Einschränkungen zunächst ebenso betroffen, wie alle anderen sächsischen Bürger*innen. Viele arbeiten in Kurzarbeit, sind von Jobverlust oder wegbrechenden Aufträgen bedroht und machen sich Sorgen um ihre Gesundheit.Hinzu kommen jedoch spezielle Bedarfe, Belastungen und Lebenssituationen, die mit der Zugehörigkeit zur Gruppe der LSBTTIQ* und der Marginalisierung bzw. Diskriminierung dieser Gruppe in der sächsischen Bevölkerung einhergehen.

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Forderungen

Stellungnahme an Politik und Verwaltung in Sachsen. Mobile Jugendarbeit/Streetwork in Zeiten der Corona-Pandemie

Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit e.V. an Politik und Verwaltung in Sachsen vom 06.04.2020:“[…]Um diese wertvolle fachliche und gerade jetzt so notwendige Arbeit für und mit den jungen Menschen in Sachsen weiterführen zu können, braucht es eine Verpflichtung der Politik sowie Verwaltung, dass die Förderung für die Projekte trotz Krisenzeiten gesichert ist!“

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Materialien

Webdokumentation „Gegen uns.“

Die Lebensgeschichten von Menschen, die aus rassistischen, antisemitischen und anderen rechten Motiven angegriffen wurden, stehen im Mittelpunkt von „Gegen uns“. Ihre Perspektiven und Erinnerungen und die der ihnen nahestehenden Menschen sind dabei zentral. Sie machen sowohl die Auswirkungen deutlich, die die Gewalt auf ihr Leben hat, als auch die gesellschaftlichen Folgen von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt. Beim Zuhören wird deutlich: Rechte Gewalt richtet sich gegen die Betroffenen, und auch gegen uns alle.

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