Materialien

Historisch-politische Bildungsarbeit. Ein Leitfaden

Wie wird Erinnerungskultur lebendig und von seinem staubigen Ruf befreit? Der neue Leitfaden des Erich-Zeigner-Hauses zeigt nicht nur eine Auswahl praxisorientierter Jugendprojekte, sondern bietet am Beispiel Nordsachsens eine inhaltliche Grundlage der historisch-politischen Bildungsarbeit: Über Recherche- und Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zu organisatorischen Hintergründen, Tipps und Literaturempfehlungen.

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Forderungen

Stellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.

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Forderungen

LAG Queeres Netzwerk Sachsen: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und SPD für Sachsen (2019 – 2024)

Am 01. Dezember stellten CDU, GRÜNE und SPD ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Staatsregierung vor. Darin bekennen sich die drei Parteien zu Sachsen als einem offenen und toleranten Land. CDU, GRÜNE und SPD wollen allen Menschen im Freistaat ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Rechte schützen, die gleichberechtige Teilhabe fördern und die Demokratie verteidigen. Wir vom LAG Queeres Netzwerk Sachsen begrüßen es daher außerordentlich, dass der Koalitionsvertrag in diesem Geiste konkrete Maßnahmen benennt, die helfen werden, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Sachsen maßgeblich zu verbessern.

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Forderungen

Sächsischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!

Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead zum Anerkenntnisurteil

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat uns – den Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead – in vier nunmehr vorliegenden Anerkenntnisurteilen vollumfänglich dahingehend Recht gegeben, dass die seitens des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erfolgte Nennung unserer Bands im Verfassungsschutzbericht 2018 sowie in der „Übersicht linkextremistischer Bands in Sachsen“ rechtswidrig war und zu entfernen ist.

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Forderungen

Bon Courage e.V. versteht Nominierung für Integrationspreis als Anerkennung seiner Utopie

Zwei Vertreter*innen des Bon Courage e.V. waren heute anlässlich ihrer Nominierung für den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin in Berlin. Der Verein freut sich über die Anerkennung seiner Arbeit. Verwirrung besteht dennoch, ist es doch ein und dieselbe Regierung, die nach Afghanistan abschiebt und Hau-Ab-Gesetze initiiert, gleichzeitig aber mit einem solchen Preis eine aktive Zivilgesellschaft würdigen will. Sandra und Carolin Münch haben heute stellvertretend für den Verein Briefe von geflüchteten Menschen an das Kanzleramt übergeben, die offenbaren, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre geschaffen haben – immer prekärere Lebenssituationen. Der Verein versteht seine Nominierung als Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für eine humane und liberale Asylpolitik zu sorgen.

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