bundesweit Archive - Seite 11 von 18 - Netzwerk Tolerantes Sachsen

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

25/10/2021 Redaktion TolSax

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die zukünftige Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Ressorts Inneres, Justiz und Familie. Das empfiehlt der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistische und antisemitischer Gewalt (VBRG).

Demokratieschutz und Handeln gegen Rechtsextremismus gehören in den Koalitionsvertrag!

20/10/2021 Amadeu Antonio Stiftung

Zahlreiche Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wenden sich an die künftigen Koalitionsparteien: Nehmen Sie Demokratieschutz und konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle Formen von Demokratiefeindlichkeit verbindlich in den Koalitionsvertrag auf! Investieren Sie substantiell in Zivilgesellschaft, politische Bildung und Forschung.

OBS-Arbeitspapier: Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen

08/10/2021 Redaktion TolSax

Mit dem Wiedereinzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals von Seiten des Staates eine Stiftung gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Das Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen. Entscheidende Akteur*innen der Stiftung sind seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten gut vernetzt und organisiert. Zu befürchten ist, dass mit einer staatlichen Förderung in zweistelliger Millionenhöhe die DES dauerhafte Strukturen schaffen könnte, um menschenfeindliche Positionen der Neuen Rechten in der Gesellschaft stärker zu platzieren und zu verankern.

Policy Paper zur Bundestagswahl: Kein Grund zur Entwarnung – Zivilgesellschaft bleibt gefordert

07/10/2021 Redaktion TolSax

Rechte und rechtsoffene Parteien mussten bei der Bundestagswahl Verluste einfahren. Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in einem neuen Policy Paper. Im Gegenteil: Die demokratische Zivilgesellschaft wird auch in den nächsten vier Jahren stark gefordert sein.

Broschüre „Shrinking Spaces – Schrumpfende Räume für die Zivilgesellschaft“

06/10/2021 Redaktion TolSax

Die Broschüre „Shrinking Spaces“ des Stadtjugendring Potsdam e.V. und des mitMachen e.V. beschäftigt sich mit dem Phänomen kleiner werdender Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft. Aufgrund von Diskreditierungen durch rechtspopulistische Parteien, drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Finanzierungsschwierigkeiten, als Zielscheibe von Fake News usw.

Neue Studie: Begegnung und Zusammenhalt

05/10/2021 Redaktion TolSax

Mit den Erkenntnissen aus der neuen Studie „Begegnung und Zusammenhalt: Wo und wie Zivilgesellschaft wirken kann“ sollen zivilgesellschaftliche Akteuren – aber auch Betreiber von Alltagsorten als neue Partner – Hinweise erhalten, wo und wie Ansprache und Begegnung gelingen kann, um so die eigene „Filterblase“ zu überwinden.

Policy Papier des Kompetenznetzwerks: Empfehlungen an die neue Bundesregierung

01/10/2021 Redaktion TolSax

Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, nun wird eine neue Bundesregierung gebildet. In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt dazu in einem Policy Papier (PDF) verschiedene Maßnahmen vor.

Politische Bildung in reaktionären Zeiten – Plädoyer für eine standhafte Schule

27/09/2021 Redaktion TolSax

Dieses Buch liefert tiefe Einblicke in die Schwierigkeiten, die sich im Umgang mit menschenfeindlichen Herausforderungen im schulischen Kontext ergeben. Darüber hinaus bietet der Band grundlegende Informationen zur Vertiefung und geht dabei auch auf die wachsenden Gefahren rechtspopulistischer Argumentationsweisen ein. Ein eigener Teil des Buches beschäftigt sich mit Lösungsansätzen.

Wahlkompass Antidiskriminierung zur Bundestagswahl 2021

17/09/2021 Redaktion TolSax

28 Verbänden und Initiativen, die sich für Antidiskriminierungspolitik stark machen, haben sich für den Wahlkompass Antidiskriminierung zu einem Bündnis zusammengeschlossen und gemeinsam Ihre Fragen an die Parteien gesandt. In ihrer alltäglichen Arbeit haben all diese Verbände unterschiedliche Zielgruppen und Themen im Fokus, doch bei aller Vielfalt ist Antidiskriminierung als solches ein starkes gemeinsames Anliegen, weshalb sie eine große Anzahl gemeinsamer Forderungen verbindet.

Ausstellung: Offener Prozess

19/08/2021 ASA-FF

Die Ausstellung Offener Prozess widmet sich dem NSU-Komplex. Sie nimmt dabei die Ost-Deutsche Realität, insbesondere in Sachsen, zum Ausgangspunkt, um eine Geschichte des NSU-Komplexes zu erzählen, die von den Migrationsgeschichten und den Kontinuitäten rechter und rassistischer Gewalt und des Widerstandes dagegen ausgeht. Sie wird 2021 in Jena und Chemnitz sowie in Brüssel und – in Teilausschnitten – an dreizehn Theaterstandorten zu sehen sein. In den folgenden Jahren sind weitere Stationen in Städten geplant. Ab 2025 wird sie als Dauerausstellung in Chemnitz im Rahmen der Kulturhauptstadt zu sehen sein.

Broschüre: Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie: Das Beispiel QAnon

09/08/2021 Redaktion TolSax

Antisemitische Verschwörungsmythen erlebten in Zeiten der Coronapandemie eine starke Konjunktur. Deshalb hat das American Jewish Committee Berlin eine Studie mit dem Titel „Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie: Das Beispiel QAnon” in Auftrag gegeben. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS) hat die Untersuchung für das American Jewish Committee Berlin Ramer Institute erstellt.

Wie das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden soll

03/08/2021 Redaktion TolSax

Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier werden häufige Fragen dazu beantwortet.

JoDDiD-Abendschule: Politische Bildung unter Druck

20/07/2021 Redaktion TolSax

Über die Frage, wie die politische Bildung auf die Herausforderungen reagieren soll, die sich im Kontext des neu erstarkten Rechtspopulismus in Deutschland ergeben, ist in den vergangenen Jahren viel geschrieben worden. Die Perspektive dieser Beiträge ist meist darauf gerichtet, durch eine genauere Bestimmung von Problemlagen Handlungsperspektiven abzuleiten. Diese Lücke versuchen wir in dieser Folge der Abenschule zu schließen. Die Folge „Politische Bildung unter Druck“ ist ca. 35 Minuten lang und geht auf einen Text zurück, der unter dem gleichen Titel in der APUZ 14-15/2020 erschienen ist.

Ihre Veranstaltung für die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus

19/07/2021 Amadeu Antonio Stiftung

Auch dieses Jahr finden die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus statt. Die Amadeu Antonio Stiftung und das Anne Frank Zentrum laden herzlich ein, sich mit eigenen Veranstaltungen (z.B. Vorträge, Stadtrundgänge, Projektionen etc.) zu beteiligen. Die Aktionswochen beginnen am 09. Oktober (Jahrestag des antisemitischen Anschlags von Halle/Saale 2019) und enden rund um den 09. November (Jahrestag der Novemberpogrome 1938). Antragsfrist: 31. Juli 2021.

Vom Lernen und Verlernen – Methodenhandbuch zur rassismuskritischen Aufarbeitung des NSU-Komplex

16/07/2021 ASA-FF

Die Publikation “Vom Lernen und Verlernen – Methodenhandbuch zur rassismuskritischen Aufarbeitung des NSU-Komplex” versammelt Texte und Methoden, die (post-)migrantische, aktivistische und wissenschaftliche Perspektiven auf den NSU-Komplex in den Fokus rücken. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weist das Methodenhandbuch auf Lücken der Aufarbeitung sowie auf Möglichkeiten der schulischen und außerschulischen Auseinandersetzung mit dem Thema hin. In 22 Artikeln, 9 Methoden, zahlreichen Druckvorlagen und Arbeitsblättern sowie einem Glossar stellt die Publikation Lehrmaterial zum NSU-Komplex für Schulen (Empfehlung ab 9. Klasse) und außerschulische Bildungskontexte zur Verfügung.

Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt – BMB und VBRG kritisieren beschlossenes Gesetz

25/06/2021 Redaktion TolSax

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz (19/28678, 19/31115) verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

„Dialog? Mit wem und in welchem Rahmen?“

25/06/2021 Kulturbüro Sachsen e.V.

In Kooperation mit dem Kulturbüro Sachsen e.V. hat das Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Handreichung mit Handlungsempfehlungen für Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung zum Umgang mit Protestverhalten in den Kommunen publiziert. Neben der Frage „Wie kann eine Kommunikation zu emotional aufgeladenen politischen Themen gelingen?“ zeigt die Veröffentlichung auch langfristige Handlungsmöglichkeiten für ein friedliches und demokratisches Miteinander im Ort auf. Die Publikation kann gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden.

FES-Mitte-Studie „Die geforderte Mitte“

24/06/2021 Redaktion TolSax

Unter dem Titel „Die geforderte Mitte“ hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue „Mitte-Studie“zur Verbreitung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorgelegt. Dabei wurde auch die Haltung zur pluralen Demokratie und einer offenen Gesellschaft untersucht. Deutlich wird: Der Großteil der Mitte versteht sich demokratisch und betrachtet Rechtsextremismus als bedeutsamste Bedrohung für die Gesellschaft. Zugleich ist die Mitte in Teilen offen für antidemokratische Positionen, vertritt selbst bei deutlich rechtsextremen Aussagen bisweilen uneindeutige Meinungen.

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!

23/06/2021 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Länder auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Sie fordern: Der Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten!

Mit Kreativem Statement gegen Querdenken

15/06/2021 Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK)

Am 14.06.21 setzte die Wurzener Aktionskunstgruppe „Wir können anders (sein)!“ zum ersten Mal ein Zeichen gegen die anhaltenden Querdenkenproteste in Wurzen und dem Landkreis. „Wir wollen nicht mehr mitansehen, wie sogenannte »Freie Sachsen« oder Muldentaler Steh-Auf Bürger*innen, die Bürgersteige Wurzens verstopfen, in ihren Telegram-Gruppen homofeindliche Inhalte teilen und zivilgesellschaftliche Akteure bedrohen und ihre Flaggen der Menschenfeindlichkeit und des Ausschlusses durch die Wind wehen lassen. so Lena, ein Mitglied der Gruppe.

Folge #18 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

04/06/2021 Redaktion TolSax

Der Podcast zur Open Lecture Nr. 2 des VBRG geht der Frage nach, inwieweit die Verharmlosung der rassistischen Gewalt u.a. durch den damaligen Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Einfluss auf die Strafverfolgung von militanten Neonazis und deren Gewalttaten sowie auf rechtsterroristische Täter und die Entstehung neuer Rechtsterrorismus-Netzwerke hatte.