Netzwerk Tolerantes Sachsen
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Demokratische Kultur

Forderungen

Pressemitteilungen zum Umgang des Landratsamtes mit der Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ sowie Bekanntgabe eines neuen Ausstellungortes

Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ)

Von 25. September bis 10. Oktober 2024 ist in der Pirnaer Klosterkirche die Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ zu sehen. Diese sollte eigentlich im Rahmen der Interkulturellen Woche im Landratsamt gezeigt werden. Mit Verweis auf Polarisierung und Beschwerden wurde diese allerdings nach kurzer Zeit wieder abgebaut, was in Stadt, Kreis und sogar deutschlandweit für heftige Kritik sorgte. Die Pfarrei St. Heinrich und Kunigunde Pirna hat sich entschieden, die Ausstellung nun in der Klosterkirche St. Heinrich in Pirna zu zeigen. Weiterhin haben die AG Asylsuchende und das AKuBiZ eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht und auch das Bündnis „Solidarisches Pirna“ kritisiert kritisiert die Entscheidung des Landratsamtes/Landrates in aller Schärfe.

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Forderungen

27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

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Analyse

MIDEM Report: Polarisierte politische Landschaften

Redaktion TolSax

Der neue MIDEM-Report untersucht, welche Faktoren den Wahlausgang bestimmt haben und was die Ergebnisse für die Zukunft bedeuten. Die Analyse zeigt: In Gebieten, in denen um die Jahrtausendwende hohe Arbeitslosigkeit herrschte, gewinnt die AfD an Zustimmung, während SPD, Grüne und Linke in urbanen Zentren stärker gewählt werden. Die CDU kann in Regionen mit guter öffentlicher Versorgung punkten, verliert aber Terrain an die AfD, wo die Infrastruktur schwächer ist.

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