Flucht und Asyl Archive - Seite 7 von 14 - Netzwerk Tolerantes Sachsen

Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf

22/08/2023 Redaktion TolSax

Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.

" "

Eindrücke aus Sebnitz: “Abi*, die Verrückten sind aus der Anstalt ausgebrochen!”

16/08/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Sebnitz, die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Die Pressestelle des Sächsischen Flüchtlingsrats war vor Ort.

Praktischer Support

Ehrenamtliches Engagement gesucht

25/07/2023 Redaktion TolSax

Du willst dich ehrenamtlich engagieren? Du hast Interesse an interkulturellem Austausch und Lernen? Du fühlst dich in der Lage, die deutsche Sprache auf leichtem und einfachen Niveau zu vermitteln? Dann engagier dich bei der VILLA Leipzig! Vorkenntnisse sind nicht notwendig.

Kinder haben Rechte!

10/07/2023 AGJF Sachsen e.V.

In Ableitung aus der Arbeit im Projekt „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ ist das vorliegende Positionspapier entstanden, das sich an Fachkräfte und Träger ebenso richtet wie an Politik und Verwaltung. Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen daher noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe.

PM: Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat

04/07/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.

Historisch ist nur die Absage an die Menschenrechte – Pressemitteilung vom Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen

15/06/2023 Redaktion TolSax

Pressemitteilung des Netzwerks der Migrant*innenbeiräte Sachsen (MBS) zur Einigung der EU-Innenminister*innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die MBS-Mitglieder bitten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Vorhaben im weiteren Prozess noch zu verhindern und wirkliche Lösungen im Sinne der Menschen zu suchen.

Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative

31/05/2023 Redaktion TolSax

Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnere an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.

Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden

09/05/2023 Redaktion TolSax

Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.

(K)ein Kopftuchbuch. Über race-, Religions- und Geschlechterkonstruktionenund das, wovon Kopftuchdebatten ablenken

03/05/2023 Verband Binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig

Die neue Publikation “(K)ein Kopftuchbuch. Über race-, Religions- und Geschlechterkontruktionen und das, wovon Kopftuchdebatten ablenken” vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig ist erschienen. Die Beitragenden aus Wissenschaft und Aktivismus setzen sich u.a. mit der Rassifizierung von Geschlecht, der Vergeschlechtlichung von race sowie der Verknüpfung von race- und Religionskonstruktionen auseinander – mal nah an Kopftuchdebatten, mal davon losgelöst.

Gemeinsame PM mit Pro Asyl und Münchner Flüchtlingsrat: Kampf für unabhängige Asyl-Beratung geht weiter – Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag

24/03/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats. Dem Infobus, der seit mehr als 20 Jahren Asylsuchende in München und Umgebung berät, wurde 2018 der Zutritt zu den AnkER-Einrichtungen durch die Regierung von Oberbayern versagt. Dagegen erhob der Münchner Flüchtlingsrat Klage, finanziell unterstützt von PRO ASYL. Vertreter*innen des Infobusses und des Münchner Flüchtlingsrat sowie des Sächsischen Flüchtlingsrats werden vor Ort sein und stehen dort – und auch vorher – für Presseanfragen zur Verfügung.

Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

21/03/2023 Bündnis gegen Rassismus

KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand. Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab.

Praktischer Support

Wir brauchen eure Hilfe im BRuNI!

15/03/2023 colorido e.V.

Der BRuNI, BRING&NIMM Laden in Plauen sucht Teenager Kleidung, Kleidung für junge Männer, kleinen Haushaltsgeräten und Töpfen und Pfannen inklusive Besteck. Hilf mit, damit der Laden auch weiterhin Menschen durch eure Spenden unterstützen kann!

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen

01/03/2023 Redaktion TolSax

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.

Kinder haben Rechte! Positionspapier zur Sicherung der Kinderrechte junger Geflüchteter

28/02/2023 AGJF Sachsen e.V.

Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe. Die AGJF Sachsen hat als Träger von „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ in den letzten Jahren Beratungs- und Fortbildungsangebote im Themenfeld Flucht, Migration, Asyl entwickelt. In Ableitung aus dieser Arbeit ist das vorliegende Positionspapier entstanden.

Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen

15/02/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!

Forderungen Praktischer Support

Jetzt Forderungen zur Unterbringung von umF mit unterzeichnen!

25/01/2023 Redaktion TolSax

Fachkräfte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht alleine gelassen werden! Gemeinsam mit der IGFH und terre des hommes hat der BumF ein Papier zur aktuellen Unterbringungssituation von umF erstellt und hofft auf weitere Initiativen und Einzelpersonen, die mit unterzeichnen, um das Papier für die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

Offener Brief aus dem Bereich Flucht und Migration

18/01/2023 Redaktion TolSax

Das Willkommensbündnis Görlitz kritisiert in einem Offenen Brief die unzureichende Unterstützung von Geflüchteten in der Stadt Görlitz und fordert die Etablierung eines gerechten und solidarischen Systems der Aufteilung der Verantwortlichkeit für alle Vertriebenen,
Geflüchteten und Migrant:innen unabhängig ihrer Herkunft. In dem Brief werden konkrete Punkte benannt, deren Umsetzung es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

09/01/2023 Ausländerrat Dresden e.V.

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. 62 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

AFD /CDU „Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen“

15/12/2022 Redaktion TolSax

Die Willkommensvereine des Landkreises Bautzen kritisieren die Entscheidung des Kreistags laut deren Menschen mit dem Status „geduldet“ keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Sie fordern von den Kreisräten, dass bei Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises die gesamte Bevölkerung berücksichtigt wird. Damit geht es um Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit ebenso wie um Kultur, Schwimmhallen oder Theater.

Querfeld Magazin #6 – 2022

13/12/2022 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Mit der 6. Ausgabe des Querfeld Magazins möchte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. den Blick schärfen – den Blick auf flinta* Personen und queere Schutzsuchende auf der Flucht, während des Asylprozess in Deutschland, auf flinta* Personen, die von Abschiebung bedroht sind und darum kämpfen, in Deutschland anerkannt zu werden und bleiben zu können.

PM: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Landesaufnahmeprogramm für Sachsen

05/12/2022 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen.