Flucht und Asyl

Forderungen

DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.

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Forderungen

PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt

Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.

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Praktischer Support

Wir wollen Argjentina zurück!

Die damals 13-jährige Argjentina wurde am 19. Januar 2020 mit ihren Eltern aus Zschopau nach Serbien abgeschoben. Nach Meinung von Hasina Amirat vom Sächsischen Flüchtlingsrat war die Abschiebung ein Akt reiner Willkür durch einen Sachbearbeiter. Spende jetzt und hilf mit bei der Finanzierung der anwaltlichen Unterstützung sowie der Lebenserhaltung der Familie in Serbien!

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Analyse

Diskriminierung von Rom*nja aus der Ukraine – MIA veröffentlicht Bericht

Die neu gegründete Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), die beim Verein Romano Sumnal e.V. in Leipzig angesiedelt ist, und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. haben gemeinsam einen Bericht zu Diskriminierungen flüchtender Rom*nja aus der Ukraine in Sachsen erstellt. de deutlich, dass diese bei Kontrollen der Bundespolizei gezielt kontrolliert wurden, falsche Informationen und kaum Hilfe bei der Unterbringung erhielten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens wurden sie angefeindet, sodass einige den Freistaat aus Angst wieder verließen.

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Forderungen

Pressemitteilung DSM | Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

Nach über 35 Jahren soll der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son aus Sachsen abgeschoben werden. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz, wo 2017 auch die gemeinsame Tochter geboren wird. Grund dafür ist, dass ihm die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde, weil er sich 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufgehalten hatte. Auf Grund einer medizinischen Behandlung konnte er nicht rechtzeitig zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert die Abschiebung sofort zu stoppen und der Familie wieder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auszustellen.

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Materialien

Dokumentation zum 6. Netzwerktreffen für Multiplikator*innen in der Arbeit von und für Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte

Die Dokumentation zum 6. Netzwerktreffen für Multiplikator*innen in der Arbeit von und für Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist online. Das Netzwerktreffen hat am 02.12.2021 pandemiebedingt digital stattgefunden. Dabei haben wir in den letzten Jahren unterschiedliche regionale Schwerpunkte gesetzt. Nach Dresden, Bautzen und Chemnitz lag der regionale Schwerpunkt des 6. Netzwerktreffens auf dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Thematischer Schwerpunkt war das Thema Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte in Sachsen als Role models bzw. Vorbilder. Viel Spaß bei der Lektüre! Das nächste Netzwerktreffen findet voraussichtlich am 6. Oktober 2022 in Plauen statt.

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Forderungen

Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz ausdrücklich

Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung, als fünftes Bundesland ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg zu bringen, ausdrücklich und möchte die Landesregierung ermutigen, ein gutes Gesetz aufzulegen und wir wollen Sie dazu motivieren, das Thema Integration in Arbeit Ressort übergreifend zu bearbeiten, weil die Erwerbstätigkeit und mithin die Integration in Arbeit DER nachhaltige Schlüssel für gelingende Integration sei.

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Forderungen

Nach Vorfall in Dresden: Diskriminierung vor und nach der Flucht – Schutz für Rom*nja aus der Ukraine

Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, genau wie der Bundesromaverband: Bewegungsfreiheit und Schutz für alle Rom*nja aus der Ukraine!

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Materialien

Mehrsprachiger Audioguide zu verschiedenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen relevanten Themen

Der Sächsische Flüchtlingsrat stellt zum Anhören, Downloaden und Weiterverbreiten Informationen zu verschiedenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen relevanten Themen in einem Audio-Format mehrsprachig zur Verfügung. Die einzelnen Audios sollen Geflüchteten als auch ehren- und hauptamtlichen Unterstützer:innen mehr Handlungssicherheit als auch Hintergrundinformationen geben.

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Forderungen

Gemeinsamer offener Brief: Landesweite Gesundheitskarte für ALLE jetzt einführen!

Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagiert sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Wenn jetzt Medinetze und Medibüros die Einführung einer Gesundheitskarte für ALLE fordern, unterstützt er diesen längst überfälligen Schritt, der auch eine direkte Entlastung für Kosten und Ressourcen der Behörden wäre.

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Forderungen

PM Bündnis ‚Feminist Asylum‘ fordert Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen

Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!

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Forderungen

PM: Bündnis von sächsischen Verbänden fordert Landesregelung zum Schutz langjährig Geduldeter

Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Resque Projekte Sachsens und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde. 

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Forderungen

Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen

Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.

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[mehrsprachig] Studienangebot für Menschen mit Fluchtgeschichte im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design der HGB Leipzig

Seit 2016 bietet die Hochschule für Grafik und Buchkunst / Academy of Fine Arts Leipzig (HGB) mit der Akademie für transkulturellen Austausch (AtA) das bundesweit erste Studienangebot für Menschen mit Fluchtgeschichte im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design an, bei dem die Teilnehmer*innen regulär immatrikuliert sind. Das Programmstudium der AtA umfasst vier Semester (zwei Jahre) und bietet Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit, sich auf ein reguläres Studium in einem der vier Diplomstudiengänge an der HGB Leipzig vorzubereiten (Buchkunst/Grafikdesign, Fotografie, Malerei/Grafik, Medienkunst). Die im Programm erbrachten Studienleistungen können auf ein späteres Studium an der HGB Leipzig angerechnet werden. Der Bewerbungszeitraum für das Wintersemester 2021/2022 startet am 14. Februar 2022 und endet am 13. April 2022.  

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