Sachsen

Forderungen

Fehlende Finanzierung von ACT und QuBe³: Wichtigen Projekten droht vorerst das Aus

Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.

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Analyse

Weaponized Neutrality. Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen

Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt. Der Rechnungshof bemängelt nicht nur ein fehlendes rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und „Anhaltspunkte für Interessenkollision und Befangenheitstatbestände“, sondern auch die fehlende politische Neutralität der geförderten Projekte. Tatsächlich ist der Sonderbericht ein weiterer Erfolgsschritt einer langjährigen Strategie der AfD, genau dieses staatliche Neutralitätsprinzip als Waffe zur Einschüchterung einer demokratischen Zivilgesellschaft zu instrumentalisieren, argumentiert Jonas Deyda in seinem Beitrag auf Verfassungsblog.de.

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Fördertipps

Ausschreibung 2024 mit einem Sonderpreis des Noteingang e.V.

Zum zehnten Mal dotiert der David-Schmidt-Preis wieder Aktionen, Engagement oder Ideen, die sich auf kreativ-künstlerische, provokativ-politische und emanzipatorisch-partizipative Art und Weise dafür einsetzen, dass die Welt im Großen oder im Kleinen gerechter und besser wird mit je einmal 700 Euro für Projekte und Initiativen und 500 Euro für Einzelpersonen Preisgeld. Die Welt heißt hier erst einmal Sachsen und ehrenamtliches Engagement. Zudem gibt es einen Sonderpreis des Noteingang e.V. für Initiativen, die auf besondere Weise ihren Nachwuchs im Ehrenamt fördern oder hervorstechende Ideen bzw. Projekte entwickelt haben, die neuen Nachwuchs für ehrenamtliche (sozialpolitische) Arbeit begeistern können (250€) und den Sonderpreis Mutmacher*innen gesponsert von Martin Duhlig: Würdigen möchte er zusammen mit dem David-Schmidt-Preis Menschen, die mit Ideen, durch persönliches Handeln, durch ein besonderes Miteinander oder einfach durch ihre Haltung positive Veränderungen möglich machen. Menschen, die für jemanden oder uns alle den guten Unterschied machen und damit eine Mutmacher*innenfunktion eingenommen haben. Bewerbungsfrist und Frist für Vorschläge: 31. Januar 2024.

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Analyse

Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland. Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten des Arbeitspapiers der Otto-Brenner-Stiftung, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt.

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ForderungenPraktischer Support

Lang erwarteter Start im Prozess wegen Neonazi-Angriffen in Chemniz 2018

Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung. Unterstützt die Betroffenen in Chemnitz gern über die Spendenkampagne „Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!“ oder der Dezember-Aktion auf Startnext Unterstützung für Betroffene von rechter Gewalt- Spenden Plus Geschenk!

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Forderungen

Positionspapier: Die Integrationsarbeit in Sachsen muss zukunftsfähig gestärkt werden!

Über 50 Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen aus ganz Sachsen haben das Positionspapier für eine zukunftsfähige Integrationsarbeit in Sachsen unterzeichnet. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen gehört zu den Erstunterzeichnenden.
Gefordert wird ein deutliches Bekenntnis und deutlicher Ausbau der bisherigen Förderprogramme zur Unterstützung der Integrationsarbeit.

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Materialien

Frauen* im Dialog – der Podcast für (post)migrantische Perspektiven in Sachsen

In diesem Podcast spricht das Genderkompetenzzentrum Sachsen mit Multiplikator*innen mit vielfältigen Positionierungen und Perspektiven im Schnittfeld Gender und Migration in Sachsen. Die Gäst*innen sind Frauen* of Color und/oder Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte, die in Sachsen leben und sich engagieren. Über ihr Engagement, ihre Erfahrungen, Good Practices und ihr Verständnis zu unterschiedlichen Themen und Begriffen wird geredet.

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Materialien

Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung

Bildung für nachhaltige Entwicklung ist aktuell in aller Munde und als Ansatz hoch im Kurs. Was ist BNE eigentlich? Wie steht der Ansatz BNE zur politischen Bildung? Wie gelingt BNE? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen sich zur politischen Bildung identifizieren? Und was hat BNE eigentlich mit der Bildungsarbeit in Unternehmen zu tun?
All das und noch viele Fragen mehr wird in dieser neuen JoDDiD-Podcast-Folge gemeinsam mit Anna-Maria Kümritz und René Michalsky vom Trafo e.V. diskutiert.

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Materialien

Can you hear us? Eine queere Kartierung des ländlichen Sachsens

Queere Menschen waren schon immer Teil des Gemeindelebens in ländlichen und kleinstädtischen Räumen in Sachsen. Doch aufgezeichnet wurde ihre Geschichte selten. Unsichtbarkeit bestimmt bis heute Lebenserfahrungen queerer Menschen in den sächsischen Landkreisen. „Can you hear us?“ setzt dem etwas entgegen. Die im Projekt entstandene Karte macht Stimmen und Erfahrungen hörbar. In Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wird von queeren Erfahrungen in den Landkreisen Leipzig, Nord- und Mittelsachsen erzählt. Die Kartierung bleibt dabei unvollständig; sie ist als Anregung zum Weitersuchen und Fantasieren zu verstehen: Da, wo uns Geschichte verwehrt wurde, können wir sie uns zumindest ausmalen.

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Forderungen

Unser Redebeitrag: Irregulär sind eure Bomben und eure Ausbeutung in unseren Ländern!

Der Sächsische Flüchtlingsrat hat auf einer antifaschistischen Demonstration am 6. November in Dresden einen Redebeitrag gehalten. Darin wird u.a. die Redeweise von der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration kritisiert. Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen sollen Geflüchtete mit ihren Geschichten, ihrer Wut und ihren Forderungen zu Wort kommen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann sich beim Flüchtlingsrat melden.

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Analyse

Audiodokumentation zu den Herausforderungen bei der Beobachtung antidemokratischer Kräfte

Zusammen mit chronik.LE, dem Kulturbüro Sachsen und der RAA Sachsen hat das Else-Frenkel-Brunswik-Institut zum zweiten Mal einen Fachtag veranstaltet, um Ressourcen und Wissen über die Praxis von Dokumentation und Monitoring für zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in Sachsen zu sammeln. In der Audiodokumentation „Dokumentation und Monitoring 2“ haben die freien Journalistinnen Anna Vosgerau und Eva Weber die wichtigsten Erkenntnisse des Fachtags zusammengetragen.

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Forderungen

Das Problem heißt Antisemitismus. Gegen jeden Antisemitismus!

Die Sprecher*innen der sLAG „Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“ äußern sich schockiert über die deutliche Zunahme antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in der Öffentlichkeit und in Schulen. Sie fordern, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit über jeden Antisemitismus und Rassismus zu intensivieren.

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Forderungen

DSM Pressemitteilung: Konkrete Lösungen für Geflüchtete & Kommunen statt Scheindebatten

In einer Pressemitteilung fordert der DSM konkrete Lösungen für Geflüchtete und Kommunen statt Scheindebatten: „Den ommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor Ort kann nur geholfen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam mehr Unterstützung in Form von Geld oder Liegenschaften bereitstellen. Arbeitsverbote müssen fallen, damit sich die Leute selbst versorgen können. Hierdurch könnten auch die kommunalen Behörden entlastet werden. Dazu brauchen wir weitere Entlastungen wie z.B. die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, damit die Ämter nicht mehr fachfremde zusätzliche Arbeit haben“, so Emiliano Chaimitte, der Co-Geschäftsführer des DSM.

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