Autor: Redaktion TolSax

Forderungen

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 – Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)

Mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) fördert der Freistaat Sachsen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes seit dem Jahr 2005. Damit konnten eine Reihe von Initiativen und Projekten initiiert und durchgeführt werden, die das gesellschaftliche Engagement von Bürger*innen unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht haben.

Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Landesprogramms WOS?

Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden sie bei der Fortschreibung des Landesprogramms setzen?

Welche Mittel werden sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?

Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Sachsen-Monitors?

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Materialien

Digitale Karte NS-Zwangsarbeit in Leipzig

Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hat in einer digitale Karte den aktuellen Forschungsstand (08/2019) zu Zwangsarbeitslagern im Raum Leipzig während des Zweiten Weltkriegs 1939-1945 zusammengefasst. Sie zeigt mehr als 700 Unterkünfte und Lager von ausländischen Zwangsarbeiter_innen, die im städtischen Großraum in dieser Zeit im Einsatz waren. Neben Hintergründung finden sich auch Anregungen für die Einbeziehung der Karte in die Bildungsarbeit.

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Forderungen

Nach Großdemo und vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: #unteilbar fordert Kurskorrektur der Politik

Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer Diversität und auf Basis eines gemeinsamen Grundkonsens eine freie und offene Gesellschaft gefordert sowie sich klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und eine Politik der sozialen Kälte gestellt.

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Forderungen

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 : Erkennen und Erfassen von rechter Gewalt

Die Erfassung rechter Straftaten setzt voraus, dass diese als solche erkannt und als rechte, politisch motivierte Kriminalität eingeordnet werden.

Was sagen die Parteien?
Werden sie Schulungen für Polizeibeamte durchführen, um sie stärker als bisher für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu sensibilisieren?

Werden sie dafür sorgen, dass innerhalb der Justiz für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zusätzlich sensibilisiert wird?

Welche Konzepte verfolgen sie, um einer rechten, rassistischen, antisemitischen Radikalisierung entgegenzuwirken sowie der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen oder dem Agieren rechtsterroristischer „Einzeltäter*innen“ vorzubeugen?

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Über uns

Neu im TolSax | Trafo e.V.

Der Leipziger Verein „Trafo – Nachhaltigkeit in Bildung e.V.“ schafft Möglichkeiten, sich zu Themen rund um Umwelt, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft weiterzubilden, zu aktuellen politischen Diskussionen auszutauschen, neue Handlungsmöglichkeiten auszuprobieren und die eigene Medienkompetenz zu hinterfragen und zu stärken.

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Forderungen

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Vorgehen gegen rechte Gewalt

In Sachsen zählten die Opferberatungsstellen „Support für Betroffene rechter Gewalt“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen Opferberatung) 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent. Auch gab es ein Tötungsdelikt in Aue. Noch immer liegen die Zahlen der erfassten rechten Straftaten von Landes- und Bundeskriminalamt unter den Zahlen der Opferberatungsstellen.

Welche Konzepte verfolgen die Parteien, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, die häufig Grundlage rechtsmotivierter Gewalttaten sind?

Welche Konzepte verfolgen sie, um effektiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorzugehen und damit organisierter rechtsmotivierter Gewalt vorzubeugen?

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Forderungen

Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) übergibt Forderungskatalog an Landespolitik

Am 23. August 2019 hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) seinen Forderungskatalog in der Landespressekonferenz Sachsen an Vertreter*innen der sächsischen Landespolitik überreicht. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Sachsens haben Migrant*innen und Postmigrant*innen gemeinsam einen Forderungskatalog erarbeitet. Das Dokument beleuchtet über ein breites Spektrum an Themen den politischen Ist-Zustand Sachsens aus (post)migrantischer Perspektive und stellt Forderungen zur Veränderung an die Landespolitik.

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Forderungen

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen

Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.

Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?

Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?

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Materialien

Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegebene Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden.

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Analyse

IDZ Jena: Wissen schafft Demokratie 5/2019 – Ländlicher Raum

Die Untersuchung der politischen Kultur im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt für die Entwicklung problemadäquater Ansätze zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschafft. Dafür bietet der vorliegende Band des IDZ Jena empirische Fakten und Praxisansätze. U.a. mit Beiträgen der AGJF Sachsen und „Qu(e)er durch Sachsen – Mobile Beratung im ländlichen Raum“.

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Über uns

Neu im TolSax | Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.

Der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. wurde 2016 von damals zehn Unternehme(r)n gegründet, derzeit hat der Verein über 70 Mitglieder. Das so entstandene Netzwerk dient dem Zweck, sich über Wege der Integration nationaler und internationaler Fachkräfte sowie sich über den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit im Unternehmen auszutauschen und direkte Hilfestellung für Konzeption und Umsetzung von Projekten in diesem Kontext zu vermitteln.

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Analyse

#Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie. Eine bundesweite repräsentative Untersuchung

Welche Erfahrungen haben Bürger*innen mit Hate Speech und wie sind ihre Einstellungen zu Hassrede im Internet? Um das zu erfassen, wurde im Auftrag von Campact e.V., durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov und ausgewertet vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) im April und Mai 2019 die bisher größte deutsche repräsentative Online-Befragung mit 7.349 Teilnehmenden im Alter zwischen 18 und 95 Jahren realisiert.

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Forderungen

Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen

In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.

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