Demokratische Kultur

Forderungen

Erfurter Erklärung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland verabschiedet „Erfurter Erklärung zur Demokratiestärkung in Zeiten antidemokratischer Entwicklungen“. Dem Aufruf zur Mitunterzeichnung der Erklärung sind
258 Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und 178 Einzelpersonen aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Sozialen Arbeit, der Wissenschaft und Politik gefolgt. Für die Organisatoren_innen eine überwältige Rückmeldung und starkes Signal, sich gegen die Einflussnahme
antidemokratischer Kräfte auf die Offenen Kinder- und Jugendarbeit und unsere Gesellschaft zur Wehr
zu setzen. Auch einige der Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen haben die Erfurter Erklärung unterzeichnet.

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Analyse

OBS-Studie erschienen: Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen

Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner_innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat.

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Forderungen

Rat für Migration veröffentlicht Stellungnahme und Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant_innenorganisationen (DSM)

Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant_innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert und ein bereits für 2024 bewilligtes Großprojekt wurde gestrichen. Der Rat für Migration stellt sich solidarisch hinter die geplante Neugründung des DSM und die im Weiteren betroffene organisierte Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Stellungnahme wird um eine Expertise zum Vorgang, der die Auflösung des DSM nach sich zog, erweitert.

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Forderungen

Gerade jetzt. Für alle. Keine Kürzungen!

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Das breite Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ aus gemeinnützigen Organisationen warnt vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie. Unterstützt werden kann das Bündnis durch das Unterzeichnen einer Petition sowie dem Teilen der Kampagnenmotive.

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Neues Workshopangebot der Amadeu Antonio Stiftung: „Rechtsextremismus auf dem Vormarsch? – Was kann ich, was können wir tun?“

Zum sächsischen Wahljahr 2024 stellt die Amadeu Antonio Stiftung einen neuen Workshop vor. In dem Format wird der Frage nach den eigenen Handlungsmöglichkeiten nachgegangen. In einem Vortrag wird auf die Ziele und Strategien der Rechtsextremen geblickt und es werden mögliche Gegenstrategien erarbeitet. Ausgehend von der jeweiligen Ausgangssituation der Teilnehmenden (z.B. als engagierte Person vor Ort oder als Fachkraft in einer Einrichtung) sollen im Anschluss konkrete Argumentations- und Handlungsideen besprochen und geübt werden.

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